FDP Fraktion fordert zeitnah mehr Unterstützung der Kommunen
Saarbrücken. Für die FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken ist das Ergebnis der Verhandlungen bei dem Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern unzureichend. „Die Kommunen brauchen jetzt zeitnah mehr Hilfe, da reicht es nicht, erst im Herbst weiter zu beraten“, bedauert Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat.
Aus Sicht der Liberalen sind die Kosten, die durch die Flüchtlinge entstehen, das eine Problem. Jedoch müsste den Kommunen bei anderen Problemen, die durch die große Zahl an Flüchtlingen entstehen, mehr geholfen werden. „Schon jetzt kommen die Kommunen mit dem Bau von Kitas und Grundschulen nicht ausreichend nach. Aber selbst mit mehr Plätzen würde das Personal fehlen. Lehr- und Erziehungspersonal sind schon jetzt über ihren Belastungsgrenzen. Flüchtlinge, die nicht richtig betreut werden, und deren Kinder keinen Platz in den entsprechenden Einrichtungen wie Kita und Schule bekommen, werden zu einem wachsenden und langfristigen Problem für die Gesellschaft. Und das ist nur ein Bereich. Ähnlich sieht es bei der Unterbringung und Versorgung aus“, erläutert Isringhaus. Etwas Geld zu geben und dann die Kommunen alleine zu lassen, kann für die Freien Demokraten nicht die Lösung sein.
Der Bund müsse die Kommunen mehr unterstützen, aber auch das Problem der illegalen Einwanderung gemeinsam mit den europäischen Partnern lösen. „Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Wir Freie Demokraten stehen für eine Differenzierung zwischen qualifizierter, humanitärer und illegaler Einwanderung. Es muss jetzt dringend dafür gesorgt werden, dass es weniger illegaler Migration nach Deutschland gibt, und dass die Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, unser Land auch wieder verlassen. Bund und Länder müssen daher Verfahren beschleunigen und konsequenter abschieben, wenn kein Asylgrund vorliegt. Auch muss die illegale Einwanderung schon an den Außengrenzen der EU besser verhindert werden“, so Isringhaus. „Als schwächstes Glied leiden zurzeit die Kommunen unter der zögernden Haltung. Sie können sich nicht wehren. So kann und darf es nicht weitergehen“, fordert Isringhaus.
Quelle: FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken
