Heute wird an Bundeskanzlerin Angela Merkel der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft übergeben. Der Vizebundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Harald Schaum, kommentiert dies wie folgt:
Frankfurt am Main – „Endlich – davon werden die Beschäftigten in der Landwirtschaft ebenso wie die Betriebe, die sich an Sozialstandards halten, profitieren. Dieser Schritt ist überfällig.“ So kommentiert der Vizebundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Harald Schaum, den Umstand, dass in dem heute an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergebenen Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft der Satz enthalten ist, dass „Erntehelfer und Saisonbeschäftigte künftig in der Regel sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden sollen“. „Dafür kämpfen wir seit Jahren. Erst vor kurzem wurde die Anzahl der Tage, an dem die meist aus Osteuropa stammenden Saisonarbeitskräfte sozialversicherungsfrei arbeiten sollen, von 70 auf 102 Tage erhöht. Damit hat die Politik die prekäre Beschäftigung in einer Branche gestärkt, die ohnehin für Niedriglöhne und harte Arbeitsbedingungen bekannt ist. Deshalb freue ich mich über diese, man kann es ruhig so nennen, 180 Grad-Wendung.“
Für Schaum steht diese Neuausrichtung im Kontext mit der in der vorvergangenen Woche erzielten EU-Einigung, die Subventionen abhängig von der Einhaltung grundlegender Sozialbedingungen macht. „Mit der nationalen wie auch der europäischen Einführung der sozialen Konditionalität wird ein großer Schritt gemacht. Sowohl die Ergebnisse der Zukunftskommission als auch die Vorgaben der neuen gemeinsamen Agrarpolitik in der EU müssen jetzt in nationales Recht umgesetzt werden, da dürfen wir keine Zeit verlieren. Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung eine klare Prioritätensetzung, schon zur nächsten Erntesaison im kommenden Jahr müssen die neuen Gesetze und Verordnungen greifen.“
