Bundesfinanzminister Scholz soll endlich zu Gesprächen über kommunale Altschulden einladen
Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, für ihre Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen gewährleisten zu können, von zentraler Bedeutung.
Gleichwohl werden Disparitäten zwischen den Kommunen bei Einnahmen und Ausgaben bleiben, die die Kommunen nur zum Teil selbst beeinflussen können – so weisen ländliche Gemeinden sowie strukturschwache Städte im Mittel eine unterdurchschnittliche Steuerkraft auf. Auf der Ausgabenseite haben insbesondere die stark unterschiedlichen Belastungen durch Sozialausgaben, die die Kommunen nur zum Teil beeinflussen können, starken Einfluss auf die Finanzlage.
Ina Scharrenbach (CDU), Kommunalministerin in Nordrhein-Westfalen, Klaus Bouillon (CDU), Kommunalminister im Saarland, und Peter Beuth (CDU), Kommunalminister in Hessen: „Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung erstmals anerkannt, dass die Belastung der Kommunen mit Altschulden eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland darstellt. Es besteht die historische Chance, den betroffenen Kommunen Unterstützung beim Abbau der Schulden zukommen zu lassen. Noch im Sommer hieß es, die Länder werden zeitnah zu Gesprächen eingeladen. Auf diese Einladung warten wir bis heute. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Zusage einzuhalten und endlich die Länder einzuladen, damit wir in die Ausgestaltung einer kommunalen Altschuldenhilfe kommen können.“
Klaus Bouillon, Minister für Inneres, Bauen und Sport im Saarland:
„Die sehr hohen kommunalen Altschulden hemmen die notwendigen Investitionen vor Ort und gefährden die Zukunft der Städte und Gemeinden. Gerade im Sozialbereich wurden oftmals Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne dass der Bund dafür notwendige und auskömmliche Mittel zur Verfügung stellt. Daher hat die saarländische Landesregierung den Saarlandpakt auf den Weg gebracht, durch den die Hälfte der kommunalen Altschulden im Saarland durch das Land übernommen und Investitionshilfen an die Städte und Gemeinde gewährt werden. Das Saarland ist dabei bis an die Grenzen seiner eigenen Möglichkeiten gegangen. Ohne ergänzende Hilfe des Bundes wird eine nachhaltige Lösung der Problematik nicht möglich sein. Daher fordern wir den Bund auf Hilfe zu leisten.“
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen:
„Bundesfinanzminister Scholz hat viel Zeit Gespräche mit der Presse zu führen. Sein angeblich konkretes Konzept ist noch nicht einmal in Berlin selbst bekannt. Es wird Zeit, miteinander zu reden. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat immer ihre Bereitschaft erklärt, selbst einen substantiellen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik seiner Kommunen zu leisten. Dazu bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes, an dem sich neben dem Land und den Kommunen auch der Bund beteiligt. Die Zeit drängt. Neben der Altschuldenthematik müssen wir darüber hinaus dringend über neue Belastungen sprechen, die der Bund den Kommunen aufbürdet. Das gerade erst verabschiedete Angehörigenentlastungsgesetz ist der Sache nach zwar wünschenswert, es kann die Kommunen aber bis zu 500 Millionen Euro jährlich kosten. Das ist eine Politik zu Lasten Dritter.“
Peter Beuth, Minister für Inneres und Sport in Hessen:
„Hessen hat mit der HESSENKASSE seinen Kommunen Kassenkredite in Höhe von fast fünf Milliarden Euro auf einen Schlag abgenommen, einen Konsolidierungsweg aufgezeigt und den Städten und Gemeinden den nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale geebnet. Gleichzeitig haben wir auch alle erforderlichen gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen getroffen und damit sichergestellt, dass es eine Verschuldungspraxis aufgrund von Kassenkrediten zukünftig nicht mehr geben wird. Jetzt muss der Bund mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz seiner Verantwortung nachkommen und einen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik erbringen.“
