Becker warnt vor Gebühren- und Beitragserhöhungen
Als Reaktion auf den massiven Sanierungsbedarf der Kanalisation fordern die Saar-Grünen eine Investitionsoffensive. Notwendig sei eine umfängliche Bestandsaufnahme mit einem Sanierungsplan, so Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker. Die Grünen-Politikerin warnt vor drastischen Gebühren- und Beitragserhöhungen. Das Land sei in der Pflicht, insbesondere ländliche Kommunen zu unterstützen.
„Der Zustand der Kanalisation unter unseren Straßen ist alarmierend. Jahrelang wurde die Instandhaltung der Abwasserkanäle sträflich vernachlässigt. Das rächt sich nun. Marode Kanäle sind nicht nur finanziell ein Problem, sondern auch für die Umwelt gefährlich“, kritisiert Lisa Becker, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Grünen-Politikerin fordert eine Investitionsoffensive. Becker: „Wir brauchen nun zügig eine landesweite Bestandsaufnahme mit einem Sanierungsplan, um den Sanierungsstau in den Griff zu bekommen und noch höhere Folgekosten zu vermeiden. Klar ist jetzt bereits, ohne Zuschuss aus dem Landeshaushalt wird es dabei nicht gehen können. In anderen Bundesländern ist dies der Normalfall.“
Zugleich müsse es Ziel sein, die Gebühren und Beiträge für die Menschen möglichst stabil zu halten. Becker: „Von Gebühren- und Beitragserhöhungen wären vor allem ländliche Kommunen betroffen. Wenige Zahler kommen dort auf ein vergleichsweise langes Kanalnetz. Gerade diese Kommunen müssen durch einen Landeszuschuss finanziell besonders unterstützt werden.“ Gebühren- und Beitragserhöhungen seien unbedingt zu vermeiden.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen
