Der viel kritisierte und verfehlte Ansatz einer Gasumlage als Beitrag der Verbraucher zur Rettung der Gasimporteure ist vom Tisch (siehe saarnews-Kommentar vom 24. August). Endlich – zwei Tage vor der geplanten Einführung. Statt zunächst weitere Belastungen zu schaffen, um diese dann teilweise wieder über Entlastungen zu kompensieren, setzt das neue Konzept der Bundesregierung direkt am Problem an: Zu hohe Energiepreise bedrohen Unternehmen und Privathaushalte existentiell. Kaufkraftverlust, Inflation und Rezession sind absehbar, vielleicht auch steigende Arbeitslosigkeit.
Kaum ein Gespräch dazu in der Nachbarschaft, auf der Arbeit oder im Geschäftsleben war in den letzten Wochen nicht geprägt von Angst und Verunsicherung. Diese Stimmungslage war eine Folge des Krieges, den Russland zunächst mit Waffengewalt gegen die Ukraine und auf dem Energiemarkt gegen „den gesamten Westen“ entfesselt hat. Die Gaspreisbremse kann durchaus als notwendige und kluge Gegenmaßnahme in diesem Energiekrieg bezeichnet werden.
Die zynische Strategie der russischen Führung, Energielieferungen als Waffe zur Destabilisierung der Wirtschaft und Entsolidarisierung der Gesellschaft einzusetzen, könnte sich ebenso als Fehlkalkulation erweisen wie die Planung einer raschen militärischen Unterwerfung der Ukraine. Mit einem Einsatz von 200 Milliarden Euro werden von Russland gewollte, indirekte Kriegsschäden für die Bevölkerung und die Wirtschaft in Deutschland auf ein erträgliches Maß gemindert. Der von Olaf Scholz und der Ampelkoalition gewählte Begriff eines „Abwehrschirms“ ist zutreffend.
Man darf den „Abwehrschirm“ als eine Defensivwaffe begreifen in Ergänzung der wirtschaftlichen Sanktionen. Im Ergebnis könnten sich diese Maßnahmen als wirksamer erweisen als so manche Panzerhaubitze. Hoffen wir’s!
