Die PIRATEN im Saarland haben im Fall des Verkaufs von Bürgerdaten durch die Deutsche Post die saarländische Datenschutzbeauftragte eingeschaltet und sie um Prüfung der Vorgänge gebeten. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, erklärt, warum die PIRATEN eine Manipulation des Wählerverhaltens mittels der durch Parteien angekauften Daten bei der vergangenen Bundestagswahl sowie der Landtagswahl 2017 im Saarland zumindest für möglich halten:
„CDU und FDP haben, jedenfalls was die Bundestagswahl angeht, bereits öffentlich zugegeben, Bürgerdaten zu Wahlkampfzwecken bei der Post eingekauft zu haben. Ob und inwiefern auch Daten von saarländischen Bürgern hiervon betroffen sind, diese auch bei der vergangenen Landtagswahl im Saarland genutzt wurden und welche Parteien möglicherweise hierzulande neben CDU und FDP Daten angekauften haben, soll nun vom Datenschutzzentrum überprüft werden. Post, CDU und FDP rechtfertigen den Adress- und Datenkauf damit, dass die Daten anonymisiert seien. Wir PIRATEN bezweifeln, dass der Datenhandel der Post im Einklang mit den Datenschutzgesetzen erfolgten und sind der Auffassung, dass der Datenverkauf durch die Post auch nicht deren eigentlichem Geschäftszweck entspricht. Selbst wenn Daten anonymisiert werden, können sehr genaue Rückschlüsse über einzelne Personen durch deren Verknüpfung gezogen werden. Das aufgrund der verknüpften Daten mögliche sogenannte Microtargeting bzw. Geoscoring liefert zielgenaue Informationen über die Bürger, angefangen von Alter, Geschlecht, soziales Umfeld, Kaufkraft bis hin zu politischer Gesinnung und Wahlpräferenzen. Bei Kenntnis all dieser Daten können Bürger zielgenau mit Wahlwerbung angeschrieben oder im Haustürwahlkampf angesprochen werden. All das auf Grundlage von Bürgerdaten, die diese der Post nicht freiwillig zum Weiterverkauf überlassen haben. Da das gesamte Verfahren über Art, Umfang und Verwendung der angekauften Daten sehr intransparent abläuft, besteht die Möglichkeit der Wahlmanipulation auf dieser Datengrundlage. Zudem machen sich Parteien, die auf der einen Seite den Datenhandel von Unternehmen wie Facebook öffentlich kritisieren und diesen durch Gesetze einschränken wollen absolut unglaubwürdig, wenn sie andererseits selbst Daten von der Post zu Wahlkampfzwecken ankaufen.“
