„Lockdown und kein Ende“ schreibt die AfD-Landtagsfraktion in einer Pressemittelung von heute morgen und wendet sich explizit gegen das, was gegenwärtig in den Medien diskutiert wird: Die Pflicht zum Homeoffice. Stattdessen fordert Fraktionschef Dörr kostenlose FFP2-Masken für die Bevölkerung:
Obwohl die Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt, will die Bundesregierung den Lockdown verlängern und verschärfen. Die „Mutter aller Lockdowns“ steht uns bevor!
Die Bundesregierung behauptet immer wieder „auf Sicht“ fahren zu müssen. Bei rückgehenden Zahlen darf es dann aber nicht zu einer Verschärfung der Maßnahmen kommen. Gefragt ist vielmehr eine Langzeitstrategie und gezielte Maßnahmen vor Ort. Deshalb lehnt die AfD Landtagsfraktion auch eine bundesweite und bundeseinheitliche Verschärfung ab, betont der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.
In Bayern mit hohen Infektionszahlen sind andere Maßnahmen erforderlich als im Saarland. Luxemburg mit weit weniger Einwohnern als im Saarland entscheidet autonom über seine Vorgehensweise. Das ist effektiver und geht schneller. Es ist nun an der Zeit der saarländischen Wirtschaft und Gastronomie eine Perspektive zu geben, bevor es zu massenhaften Insolvenzen und Schließungen von Betrieben kommt.
Homeoffice darf nicht per Verordnung erzwungen werden. Das ist weltfremd und diktatorisch. Die Unternehmen und ihre Mitarbeiter können selbst viel besser entscheiden, ob und wann Homeoffice einzusetzen ist. Der Schutz am Arbeitsplatz muss dagegen verbessert werden auch durch das Tragen von FFP2-Masken, die kostenlos an die Bevölkerung verteilt werden sollten. Maskenpflicht im öffentlichen Raum, in Bus und Bahn muss selbstverständlich werden. Ausgangsbeschränkungen und Fahrverbote über 15 km sind wirkungs- und sinnlos und werden von der AfD-Fraktion als verfassungswidrig abgelehnt.
Bevor Verschärfungen angeordnet werden, muss die Regierung zuerst ihre Hausaufgaben machen, wozu gehört, die Missstände in den Altenheimen sowie das Impfchaos zu beseitigen. Die höchsten Todeszahlen werden aus Alten- und Pflegeheimen gemeldet. Die saarländische Landesregierung muss darlegen, warum das so ist und muss für Abhilfe sorgen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert im nationalen Interesse dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung die Möglichkeit erhält, sich in kürzester Zeit impfen zu lassen. Medizinisches Personal, Polizei, Feuerwehr etc. sind vorzuziehen, damit die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden kann.
