Lesen Sie hier die Original-Pressemeldung:
Klammheimlich ohne große Debatte wird eine Grundgesetzänderung vorbereitet. Der Bund will wieder dabei sein in Angelegenheiten, die vernünftigerweise in Ländern und Kommunen entschieden werden. Laut Tagesspiegel will der Bund: Schulhäuser bauen, den Unterricht digitalisieren, Kinderbetreuung organisieren, sich um Bildungsinhalte kümmern, Wohnungen für Ältere oder Studenten bauen, den regionalen Nahverkehr gestalten.
Das richtet sich klar gegen das Subsidiaritätsprinzip!!
Den Ländern werden Rechte „abgekauft“, dafür erhalten sie Bundesmittel für Landes bzw. Kommunalaufgaben. Selbstverständlich fordert der Bund dafür Kontrolle über die Verwendung der Mittel.
Die ersten Ministerpräsidenten lehnen sich gegen dieses Vorhaben auf und fordern eine Neuverteilung der Steuern, damit Länder und Kommunen ihren nach Verfassung übertragenen Aufgaben wieder ordnungsgemäß nachkommen zu können.
Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, gegen die beabsichtigte Grundgesetzänderung zu stimmen und sich den Widerspruchsbestrebungen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen anzuschießen.
