Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Lieferung
Jede Lieferung erfolgt auf Grund der Verkehrsordnung des Vereins für Verkehrsordnung im Buchhandel e.V., deren Rechtsverbindlichkeit der Besteller durch Aufgabe einer Bestellung anerkennt. Abweichungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. Der Verlag kann die Annahme von Bestellungen verweigern. Sofern der Verlag nicht innerhalb von 10 Tagen nach Bestelleingang die Ausführung der Bestellung gegenüber dem Besteller zurückweist, gilt die Bestellung als angenommen. Lieferbedingungen, Liefermöglichkeit, Änderung der Ladenpreise, der Umfänge, der Ausstattung und der Liefertermine bleiben vorbehalten. Vom Verlag festgesetzte Erstverkaufstage sind für den Besteller verbindlich. Der Verlag behält sich vor, dies im Einzelfall durch gesonderte Vertragsstrafenvereinbarung abzusichern.
2. Preisbindung
Die Verlagserzeugnisse unterliegen dem Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen in der jeweils gültigen Fassung. Der Besteller verpflichtet sich seinerseits, die auf ihn zutreffenden Bestimmungen uneingeschränkt einzuhalten.
3. Transport
Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Versandort des Verlages oder der Verlagsauslieferung auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den Verlag nicht geleistet. Transportschäden sind unverzüglich beim jeweiligen Frachtführer geltend zu machen.
4. Reklamationen
Der Besteller hat die Pflicht, die bei ihm eingegangenen Sendungen auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen. Reklamationen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Sendung beim Besteller, beim Verlag schriftlich geltend zu machen. Mängel wird der Verlag nach eigener Wahl durch für den Verkäufer kostenlose Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung beseitigen. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Verlagserzeugnisse (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung oder aus sonstigem Rechtsgrund zwischen ihm und dem Besteller entstandenen oder noch entstehenden Forderungen Eigentum des Verlages. Der Verlag verzichtet durch Saldofeststellung aus einem Kontokorrent nicht auf sein Eigentum. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, tritt jedoch sämtliche sich daraus ergebenden Forderungen gegenüber Dritten in voller Höhe mit allen Sicherungsrechten an den Verlag ab. Der Besteller ist berechtigt, die derart an den Verlag abgetretenen Forderungen für den Verlag einzuziehen. Die Ermächtigung kann jederzeit widerrufen werden. Der Besteller kann die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder an Dritte zur Sicherung übereignen, insbesondere nicht zur Sicherung von Krediten. Ein Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware ist dem Verlag unverzüglich anzuzeigen. Die Vorbehaltsware ist vom Besteller gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Dem Verlag ist dies auf Verlangen nachzuweisen. Alle Ansprüche gegen den Versicherer gelten hinsichtlich der Vorbehaltsware als an den Verlag abgetreten.
6. Zahlung
Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsempfang fällig, Zahlungsspesen und das Risiko von Zahlungsverzögerungen gehen zu Lasten des Bestellers, falls nicht anders in der Bestellungbestätigung vermerkt. Im Falle des Zahlungsverzuges sind sämtliche noch offenen Forderungen des Verlages gegenüber dem Besteller sofort fällig. Der Verlag kann Verzugszinsen auf die Gesamtforderung ab Fälligkeit sowie Mahnkosten berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt unberührt.
7. Rückgaberecht
Der Verlag gewährt Fortsetzungsbeziehern und Abschlusskunden volles Umtauschrecht für einwandfreie Verlagserzeugnisse, soweit sie in dem jeweils neuesten Bestellformular des Verlages enthalten sind. Der Umtausch ist jedoch nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verlages zulässig. In diesem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Risiko des Bestellers an:
saarnews UG (hatungsbeschränkt),
Armand-Peugeot-Str. 1
66119 Saarbrücken
Eingeschweißte oder versiegelte Datenträger (CD’s, etc.) werden grundsätzlich nur im ungeöffneten original eingeschweißten Zustand zurückgenommen. Der Verlag behält sich vor, eine angemessene Bearbeitungsgebühr für die Vereinnahmung der Rücksendung zu berechnen. Gutschriften für Rücksendungen erfolgen ausschließlich durch Verrechnung mit Verbindlichkeiten aus zukünftigen Bestellungen. Eine Auszahlung durch den Verlag erfolgt nicht.
8. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Saarbrücken.
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Lieferungen der saarnews UG (haftungsbeschränkt).
(Stand: 30. Juni 2020)