Lockerung der Schuldenbremse und zusätzliche Fördermittel für Investitionen erforderlich
„Das Saarland braucht für die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels Fördermittel von Seiten des Bundes und der EU. Ohne diese Unterstützung wird es keine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen den Bundesländern geben“, mahnt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. Das zeigt auch die Bestandsaufnahme der Arbeitskammer „AK-Fakten 2019: Öffentliche Finanzen“, die jetzt veröffentlicht wurde. Fazit: Land und Kommunen haben aufgrund der Vorgaben zur Sanierung der Haushalte wenig finanzielle Spielräume für dringend notwendige Investitionen. „Die Schuldenbremse sollte derart gelockert werden, dass Land und Kommunen neue Kredite aufnehmen können, um in Infrastruktur zu investieren. Das erhöht zwar den Schuldenstand aber auch das Vermögen und investiert für künftige Generationen“, fordert Caspar.
Die Auflagen der Schuldenbremse und das Konsolidierungsprogramm des Stabilitätsrates begrenzen die Ausgaben des Landes bereits im neunten Jahr. Für die Einnahmen des Landes bedeutsam ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes in den vergangenen Jahren weniger positiv als im Bundesdurchschnitt verlief. Daraus resultiert ein sich seit 1991 vergrößerndes Wohlstandsgefälle zu den wirtschaftsstarken westdeutschen Bundesländern. „Die notwendigen umfangreichen Investitionen in die Zukunft des Saarlandes können vor dem Hintergrund der vorgegebenen Sanierungen von Landes- und Kommunalhaushalten und der begrenzten Einnahmen kaum getätigt werden“, sagt Caspar
Während das Saarland mit Steuereinnahmen von 3.250 Euro je Einwohner auf Platz 10 der Bundesländer und 9,6 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegt, nimmt es mit Schulden von 13.920 Euro je Einwohner mit Abstand den Spitzenplatz unter den Flächenländern ein. Der vom Stabilitätsrat vorgegebene Konsolidierungskurs des Landeshaushalts bestand im Abbau der jährlichen Neuverschuldung um jeweils 125 Millionen Euro. Dies hat die Haushaltsspielräume insbesondere in den letzten drei Jahren erheblich verringert. Dies drückt sich in den geringen Investitionen von 204 Euro je Einwohner aus. Das ist nur halb so viel wie Thüringen und nur 34,7 Prozent des Länderdurchschnitts.
Für die saarländischen Kommunen ergibt sich ein ähnliches Bild: Während die saarländischen Kommunen die schwächsten Steuereinnahmen von 1.093 Euro pro Einwohner unter den westdeutschen Kommunen ausweisen, belegen sie bei der Verschuldung den Spitzenplatz unter den Flächenländern mit 3.652 Euro je Einwohner. Entsprechend belegen sie den letzten Platz bei den kommunalen Investitionen mit 203 Euro je Einwohner. Das sind nur 50,5 Prozent der durchschnittlichen kommunalen Investitionen in Deutschland. „Der Saarland-Pakt zur Abtragung der kommunalen Verschuldung ist ein wichtiger Schritt, den Kommunen mehr Spielräume zu verschaffen. Zukunftsgerichtete Investitionen werden durch die erst langfristig wirksame Entlastung von einem Anteil der kommunalen Altschulden jedoch kaum ermöglicht“, so Caspar abschließend.
Mehr Informationen: www.arbeitskammer.de/ak-fakten.
