Rote Laterne bei Pro-Kopf-Investitionen der Kommunen
Die wirtschaftliche Entwicklung an der Saar weist schon seit einigen Jahren deutliche Anzeichen einer sich zuspitzenden Krise auf. Das belegen erneut die jetzt von der Arbeitskammer des Saarlandes veröffentlichten AK-Fakten öffentliche Finanzen 2020. Auf der einen Seite sinken die Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite müssen Land und Kommunen mehr investieren. Doch dazu brauchen sie mehr Finanzmittel. Diesen Zukunftsinvestitionen stehen jedoch die Haushaltsregeln von Schuldenbremse und Stabilitätsrat entgegen, die eine kreditfinanzierte Zukunftsoffensive haushalterisch verbieten. „Dieses Dilemma der saarländischen Finanzpolitik von sinkenden Einnahmen einerseits und notwendigen Ausgabensteigerungen andererseits kann nur aufgehoben werden, indem das Saarland dauerhaft finanziell besser ausgestattet wird. Die zwei wichtigsten Stellschrauben dafür sind erstens zusätzliche Bundes- und EU-Mittel, um die immer größer werdenden Ungleichheiten zu verhindern. Zweitens brauchen wir eine dauerhafte Modifizierung der Schuldenbremse, um Spielräume für investive Ausgaben im saarländische Landeshaushalt zu eröffnen“, fordert Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.
Die neuen AK Fakten liefern Zahlen und Vergleichsdaten zu zentralen finanzpolitischen Größen. Sie machen plausibel, weshalb die im Bundesvergleich unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen von Land und Kommunen die Handlungsspielräume der Politik einengen. Nur die ostdeutschen Länder haben geringere Steuereinnahmen pro Einwohner und der Abstand des Saarlandes zum durchschnittlichen Steuereinkommen vergrößert sich seit einem Jahrzehnt stetig. In der Vergangenheit sind deshalb im Vergleich überdurchschnittliche Schulden auf Landes- wie Gemeindeebene aufgelaufen. Mit den Beschränkungen der Schuldenbremse und den Auflagen der Haushaltssanierung wurde die Nettoneuverschuldung begrenzt. Dennoch bleibt das Saarland Spitzenreiter im Schuldenstand unter den Flächenländern. Die kommunalen Kassenkredite betragen sogar 500% des Bundesdurchschnitts. Hier kann eine deutliche Reduktion durch den Saarlandpakt in den nächsten Jahren erwartet werden.
Und die AK-Fakten machen deutlich, dass die Covid 19-Pandemie zusätzlichen Druck auf die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte im Saarland wegen massiver Steuerausfälle oder –stundungen und zusätzlicher Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie erzeugt. „Der Nachtragshaushalt von 1,2 Mrd. Euro mit der Aufstockung des Haushalts um 25 % im Juni 2020 war richtig und hat zeitnah dazu beigetragen, die negativen wirtschaftlichen Wirkungen der Covid 19-Pandemie abzufedern,“ beurteilt Otto die 2020 zusätzlich aufgenommenen Mittel des Landes.
Empirisch zeigt sich, dass die Schuldenbremse den Trend der immer enger werdenden Spielräume für Zukunftsinvestitionen im Saarland verstärkt. Entsprechend weist das Saarland den vorletzten Platz unter den Bundesländern bei den Pro-Kopf-Investitionen aus, die saarländischen Kommunen stehen im Ländervergleich sogar auf dem letzten Platz. „Diese mangelnden Spielräume sind ein großes Problem für die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Saarlandes. Die vorliegenden Daten zeigen, dass hier die Aufrechterhaltung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf dem Spiel steht. Um der Zukunft des Saarlandes willen muss dringend finanzpolitisch umgesteuert werden“, so Otto abschließend.
Die AK-Fakten öffentliche Finanzen 2020 sind auf der Internetseite der Arbeitskammer des Saarlandes zu finden unterwww.arbeitskammer.de/publikationen
