Das geplante Verbot von Werksverträgen ist ein Schritt in die richtige Richtung und trägt wesentlich zur Stärkung der betrieblichen Arbeitsschutzstrukturen bei. „Die in diesem Bereich Jahren bekannten Probleme im Arbeitsschutz dürfen dabei aber nicht außer Acht gelassen werden“, betont Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. Wie notwendig mehr Kontrollen in den Betrieben durch die Aufsichtsbehörden sind, wird durch die Pandemie einmal mehr deutlich. „Wir erneuern deshalb unsere Forderung nach dauerhaft mehr Personal für die Aufsichtsbehörden im Land, damit auch nach der Krise regelmäßig mehr in den Betrieben kontrolliert werden kann“, so Caspar.
„Wir begrüßen das geplante Verbot von Werksverträgen in der Fleischindustrie, denn es trägt sicher dazu bei, dass die Arbeitgeber wieder mehr in die Verantwortung genommen werden, den betrieblichen Arbeitsschutz für alle Beschäftigten besser aufzustellen. Hierdurch kann die Verantwortung für die Sicherheit der Beschäftigten nicht mehr auf die „Sub-Sub“-Unternehmen abgeschoben werden. Dem wird hier ganz klar ein Riegel vorgeschoben“, sagt Caspar. Alle Beschäftigten müssen demnach festangestellt werden und erfahren die gleichen Sicherheitsstandards.
Aber alleine das Verbot der Werksverträge löst nicht, die seit Jahren bekannte, mangelnde betriebliche Sicherheit in vielen Betrieben. Oft fehlt die Grundbetreuung durch eine Fachkraft für Arbeitsschutz oder einen Betriebsarzt. Es liegt keine Gefährdungsbeurteilung vor und die Schutzmaßnahmen werden nur selten umgesetzt, eine ordnungsgemäße Unterweisung der Beschäftigten findet meist nicht statt.
„Die Covid-19 Pandemie zeigt uns mehr als deutlich wie schlecht es um den Arbeits- und Gesundheitsschutz in manch einem Betrieb wirklich steht. Wir bekommen Einblicke in die miserablen Arbeitsbedingungen vor Ort und die Auswirkungen dieser auf die Gesundheit der Beschäftigten“, so Caspar.
Auch den Betriebsräten sind durch Werksverträge oft die Hände gebunden, wenn es darum geht bessere Bedingungen für angestellte Werksvertragsbeschäftigen zu erkämpfen. „Daher ist das Verbot der Werksverträge für die Mitbestimmung und Durchsetzung der Beschäftigtenrechte für mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz seitens der Betriebsräte ebenfalls zu begrüßen“, so Caspar abschließend.
