Land muss sich mit gemeinsamer Transformationsstrategie für die Gute Arbeitsplätze im Land stark machen und dafür dauerhaft Geld in die Hand nehmen
Die Corona-Krise hat massive eigene wirtschaftliche Probleme mit sich gebracht. Sie hat aber in erster Linie seit Langem bestehende Probleme offengelegt und massiv verschärft. Dass die Corona-Krise mit ihren wirtschaftlichen Auswirkungen im Saarland auf eine bestehende strukturelle Krise getroffen ist, zeigt sich an den wirtschaftlichen Rahmendaten, die die Arbeitskammer jetzt in ihrem Bericht an die Regierung des Saarlandes 2021 veröffentlicht hat. Das Schwerpunktthema 2021: „Das gute Morgen: Transformation gemeinsam gestalten! Die besonderen Herausforderungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“. „Die größte Herausforderung für die Beschäftigung und die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes ist die Gestaltung der ökologischen und digitalen Transformation im Land, die durch die Coronakrise nochmal an Fahrt aufgenommen hat. Hier muss die Landesregierung aktiver werden – mit einer gemeinsamen Transformationspolitik, die den Strukturwandel aktiv begleitet. Und das im Sinne der Beschäftigen“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.
„Die wirtschaftlichen Erfolge von Digitalisierung und ökologischer Nachhaltigkeit können nur dann ihre Vorteile für die Menschen entfalten, wenn die damit verbundenen sozialen Fragen von Anfang an mitgedacht werden. Das muss Ziel einer gemeinsamen, aktiven, regionalen Transformationspolitik sein. Unser Jahresbericht macht deutlich, wie dringend notwendig das ist“, so Caspar.
Wie stark vor allem die Industrie im Land durch die Coronakrise zusätzlich gebeutelt wurde, zeigt sich an verschiedenen Zahlen. So ging die industrielle Produktion 2020 im Saarland um -15,8 % zurück, im Bund waren es „nur“ -9,9 %. Die Exporte sind um -12,8 % eingebrochen – noch deutlicher als dies im Bund (-9,3 %) der Fall war. Angesichts der Bedeutung der Industrie für die Wirtschaftsleistung im Saarland schlägt sich das auch in einem stärkeren Rückgang des Bruttoinlandprodukts nieder (Saar -6,7 %, Bund -4,9 %). Insgesamt ging die Erwerbstätigkeit an der Saar 2020 um -2,2 % zurück – wieder stärker als im Bund (-1,1 %). Die Einkommen an der Saar brachen 2020 mit -2,9 % deutlich stärker ein als in Westdeutschland (-0,9 %). Im Verarbeitenden Gewerbe ging die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sogar um -5,8 % zurück und damit bundesweit am stärksten (Bund/West je -2,2 %). Ein Trend, den es zuvor schon gab, wurde 2020 verstärkt.
Deshalb ist klar: Die Landesregierung muss die Transformation der industriellen Schlüsselbranchen Automotive und Stahl aktiv begleiten. Zentrales Ziel muss es sein, die bestehenden, tarifgebundenen und mitbestimmten Arbeitsplätze im Saarland durch entsprechende Zukunftsstrategien zu sichern. „Es ist wichtig, die Chancen aus allen Technologien zu nutzen und das Saarland so als Mobilitätsstandort zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu soll das Land den Aufbau von Wasserstoffkompetenz in den verschiedenen Anwendungsfeldern fördern, aber auch ein Augenmerk auf batterieelektrische Antriebe legen“, erläutert Caspar.
Doch dabei darf das Land nicht nur auf die großen Unternehmen schauen. Die Landesregierung muss einen besseren Transfer zwischen der Forschung an den saarländischen Hochschulen und Instituten und der regionalen Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft organisieren, damit innovative Produkte und Verfahren in der Industrie hier vor Ort zum Einsatz kommen und so wichtige Arbeitsplätze erhalten bleiben. „Die durch technologische Neuerungen entstehenden Aus- und Weiterbildungserfordernisse müssen dabei von Anfang an im Fokus der Politik stehen“, so Caspar.
Dazu ist es wichtig, dass die Strategieentwicklungsprozesse auf Ebene der Landesregierung enger miteinander verzahnt werden. „Themen wie Industriepolitik, Nachhaltigkeit, Wasserstoff oder Digitalisierung greifen massiv ineinander und sind untrennbar verbunden mit Guter Arbeit, Mitbestimmung oder Weiterbildung. Dennoch werden sie recht losgelöst voneinander bearbeitet. Bei der Strategieentwicklung des Landes dürfen Arbeitnehmervertretungen aber nicht permanent außenvor gelassen werden“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer. „Die Strukturwandelinitiative muss in alle Strategieprozesse frühzeitig und durchgängig eingebunden werden, um die Transformation tatsächlich gemeinsam zu gestalten“, fordert Jörg Caspar.
Und eine effektive, regionale, beteiligungsorientierte Transformationspolitik kostet Geld. Hier spielen staatliche Investitionen eine entscheidende Rolle. Die im Saarland aufgrund der Haushaltssanierung erzeugte Investitionslücke hat mit zu den bestehenden Strukturproblemen beigetragen, weil notwendige Finanzmittel nicht zur Verfügung standen. „Wenn die Corona-Krise überhaupt einen positiven Aspekt hatte, dann wohl den, dass sich ein Fenster für eine aktive Investitionspolitik und ein Umdenken mit Blick auf die Schuldenbremse geöffnet hat. Eine effektive saarländische Transformationsstrategie braucht größere finanzielle Handlungsspielräume“, sagt Thomas Otto. „Um ihre Gestaltungsmöglichkeiten finanziell zu unterfüttern, sollte sich die Landesregierung deshalb unbedingt für die Reform der Schuldenbremse hin zur ‚Goldenen Regel‘ einsetzen, also für die Möglichkeit, investive Ausgaben über Kredite zu finanzieren“, fordert Otto.
Ein weiterer entscheidender Punkt: Mitbestimmte Unternehmen schneiden bei wesentlichen wirtschaftlichen Kennziffern überdurchschnittlich ab und verfolgen häufiger zukunftsorientierte Geschäftsstrategien. Das zeigen aktuelle Studien. Die Landesregierung muss deshalb alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um Mitbestimmung und Tarifbindung zu fördern. Das heißt konkret: Wirtschaftsförderprogramme müssen Regelungen für Mitbestimmung, Tarifbindung und Weiterbildungsfragen enthalten; Gute Arbeit und Mitbestimmung müssen bei der Gründungsförderung thematisiert und sollten als Lehrstoff in Schule und Hochschule verankert werden.
Nicht zu vergessen sind auch viele Dienstleistungsbereiche, die weniger von Transformationsprozessen, aber von der Pandemie betroffen waren, wie etwa das Gastgewerbe, Hotellerie und Tourismus oder die Kultur- und Kreativwirtschaft. „Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt mag im Vergleich zur Industrie niedriger sein, die Folgen für die dort Beschäftigten sind aufgrund der hohen Anteile prekär Beschäftigter aber besonders einschneidend“, so Caspar.
Die Branchenanalysen im Bericht zeigen im Dienstleistungsbereich deshalb auch klaren Handlungsbedarf, Gute Arbeit zu fördern und Beschäftigung zu sichern. Bereiche wie das Gastgewerbe und der Einzelhandel sind kaum mitbestimmt und durch einen hohen Anteil prekärer Beschäftigung geprägt. In der Krise hat sich gezeigt, dass in Branchen, die stark mitbestimmt sind, Aufstockung von Kurzarbeitergeld höher war und schneller umgesetzt wurde. Dagegen haben etwa im Gastgewerbe oder Einzelhandel vor allem geringfügig Beschäftigte häufig gleich ihre Arbeit verloren oder aber das Kurzarbeitergeld im Niedriglohnbereich reichte als Lohnersatz kaum aus.
Insgesamt sind die auch bisher schon am stärksten benachteiligten Gruppen diejenigen, die am meisten unter der Pandemie leiden und gelitten haben. Die Zahlen der Leiharbeitnehmer und der ausschließlich geringfügig Beschäftigten sind deutlich zurückgegangen. „Für die geringfügig Beschäftigten besteht kein Schutz durch die Arbeitslosenversicherung, kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld oder ähnliches. Ein Beleg mehr dafür, dass es zentral ist, diese Jobs endlich in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln“, fordert Caspar.
Im Zuge der Corona-Pandemie ist vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit massiv angestiegen. „Hier muss die Bundesregierung eine Förderoffensive starten, die auf Qualifizierung und auf einen erleichterten Zugang zu öffentlich geförderter Beschäftigung im Sozialen Arbeitsmarkt setzt. Und das Teilhabechancengesetz sowie der Passiv-Aktiv-Transfer müssen zeitlich entfristet werden. Aber auch die Landesregierung kann hier etwas tun. „Der Aktionsplan Armut muss umgesetzt und weiterentwickelt werden“, fordert Caspar.
„Die Corona-Krise hat es noch einmal verdeutlicht: Leitgedanken aller Strategien muss die Förderung Guter Arbeit, d.h. das Zurückdrängen prekärer Beschäftigung sowie vor allem die Stärkung von Mitbestimmung und Tarifbindung sein“, so Caspar.
„Damit die Beschäftigten von heute noch die Arbeit von Morgen machen können, bedarf es zudem mehr Weiterbildung“, sagt Thomas Otto. Nach wie vor bilden auch im Saarland zu wenig Betriebe ihre Belegschaft systematisch weiter oder haben gar eine Weiterbildungskultur entwickelt. „Zu unseren zentralen Forderungen gehört deshalb ein individuelles Recht auf Weiterbildung, das auch geförderte Bildungs-(teil-)zeiten und Unterstützung bei den Kosten der Weiterbildung beinhaltet. Auch sollte Kurzarbeit zwingend mit Weiterbildung verknüpft werden“, so Otto.
„Und es braucht zusätzlich verlässliche Regelungen, die den Ausbildungsmarkt stabilisieren und einen weiteren Rückgang der betrieblichen Ausbildung verhindern“, fordert Otto. „Die Sorgen junger Menschen um ihre berufliche Zukunft sind seit Beginn der Corona-Krise gewachsen und es muss befürchtet werden, dass sie am Ende zu den großen Verlierern gehören“. Dass die Lage für die jungen Menschen fatal ist, zeigt sich an der Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Sie ist im Saarland um -14,1 % und damit dramatisch gesunken. Angesichts der Entwicklung ist davon auszugehen, dass sich die Situation auch in diesem Jahr weiter verschlechtern wird. „Die aktuellen Hilfen sind sinnvoll, reichen aber nach unserer Einschätzung mittelfristig nicht aus. Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie und eine Umlagefinanzierung. Denn die saarländische Wirtschaft braucht auch nach der Krise gut ausgebildete Fachkräfte“, so Otto.
Der Bericht an die Regierung des Saarlandes 2021 steht auf der Internetseite www.arbeitskammer.de/publikationen
