UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, mit einer Übergewinnsteuer die weit überdurchschnittlichen Gewinne von Gas- und Ölkonzernen abzuschöpfen und damit die Haushalte zu unterstützen, die wegen der hohen Preise am meisten Hilfe brauchen. „Wir erneuern deshalb unsere Forderung an die saarländische Landesregierung, sich im Bundesrat für eine zeitweilige zusätzliche Abgabe auf den Umsatz von Energieunternehmen einzusetzen“, sagt Carina Webel, Leiterin der Abteilung Wirtschafts- und Umweltpolitik der Arbeitskammer des Saarlandes.
Inzwischen haben verschiedene Länder entsprechende Pläne für eine Zufallsgewinn-Besteuerung in Angriff genommen oder bereits verabschiedet (Italien, Spanien, USA, UK). Die Europäische Kommission unterstützt die Vorhaben. Bei der Diskussion um die Übergewinnsteuer ist aber auch zu beachten, dass der Gewinn eines Konzerns am Unternehmenssitz besteuert wird, also nicht unbedingt in Deutschland, was der Bundesregierung die Handhabe entzieht.
Sinnvoller wäre es daher, lieber am Umsatz anzusetzen und eine zeitweilige zusätzliche Abgabe auf den Umsatz eines Energieunternehmens einzuführen, wie es beispielsweise in Italien bereits praktiziert wird. „Da Umsätze nicht ins Ausland verlagert werden können und einfacher und schneller aus den Umsatzsteuermeldungen jedes Unternehmens zu ermitteln sind, könnte ein Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum angestellt werden und ab einer bestimmten Steigerung eine Abgabe auf den Übergewinn erhoben werden“, erläutert Webel. „Die Profiteure der Krise können so an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden. Diese zusätzlichen staatlichen Einnahmen müssen dann dazu genutzt werden, die einkommensschwachen Haushalte von den enormen Preissteigerungen zu entlasten.“
„Außerdem setzen sowohl die Abgabe auf den Umsatz als auch die Übergewinnsteuer wichtige Signale an die Energiemultis, dass ihre Praxis, Mitnahmegewinne zu erzielen, von der Politik nicht toleriert wird. Dies wäre ein wichtiger Schritt, gegenüber multinationalen Konzernen und inländischen Oligopolisten, politische Steuerungsfähigkeit zu zeigen – und die ist in diesen Krisenzeiten dringend erforderlich!“, so Webel abschließend.
Quelle: Arbeitskammer des Saarlandes
