„In der gegenwärtigen Lage müssen junge Menschen in ihren Forderungen und Wünschen nach politischer Beteiligung ernst genommen werden. Ohne dass die Gesellschaft in der derzeitigen Krise den Druck herausnimmt, müssen Jugendliche und junge Erwachsene Abschlussprüfungen in Schulen und Hochschulen absolvieren. Sie bemühen sich, Berufspraktika und Ausbildungsverträge zu bekommen. Gleichzeitig werden ohne sie weitreichende politische Entscheidungen getroffen, die sie betreffen und deren Auswirkungen noch nicht umfassend abgeschätzt werden können“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes, anlässlich der heute veröffentlichten Bertelsmann-Studie „Jugend und Corona“. „Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen müssen in der Schule und in den politischen Strukturen gestärkt werden“, fordert Otto.
Die Bertelsmann-Studie zeigt, dass junge Menschen unter den Einschränkungen während der Covid-19-Pandemie besondere Herausforderungen zu meistern haben und ihre Situation genau einschätzen können. In Stichworten geht es ihnen um ungleiche Bildungszugänge und Ressourcen, ungleiche Startchancen im Leben, unsichere Zukunftsaussichten sowie die ihnen zukommende Verantwortung in der Gesellschaft. Außerdem haben junge Menschen die Einsicht, dass diese Probleme durch die Pandemie keineswegs verursacht, sondern lediglich verdichtet wurden.
Schon vor der Pandemie forderten junge Menschen nicht nur in der Schule mehr demokratische Teilhabe. An der Mobilisierung der Fridays-For-Future-Bewegung war dies ebenso ablesbar wie an den Forderungen, die bereits bestehenden Mitbestimmungsrechte in den Schulen auch konsequent zuzulassen. Thomas Otto unterstützt zentrale Forderungen, die in der Befragung sehr deutlich herausgearbeitet wurden: „Schulen sind der zentrale Ort, an dem sich alle Menschen in ihrer Jugend wiederfinden. Hier müssen junge Menschen über ihre Rechte als Kinder und Jugendliche aufgeklärt werden, demokratisch teilhaben und mitgestalten können sowie für selbstbestimmte Wege in die Ausbildung oder ein Studium vorbereitet werden. Auch über die Schulen hinaus müssen wir mit jungen Menschen eine Jugendpolitik machen, die diesen Namen verdient hat.“
Aus Sicht der Arbeitskammer muss ein ganzes Paket an Maßnahmen aus Befunden der Studie und den Stellungnahmen junger Menschen erfolgen:
- Die Mitbestimmung junger Menschen an Schulen ist bereits weitreichend im Schulmitbestimmungsgesetz verankert, wird jedoch selten flächendeckend umgesetzt, könnte darüber hinaus sogar noch ausgeweitet werden. Wichtig ist auch, dass diese Teilhaberechte in den Schulen vermittelt und garantiert werden.
- Mitbestimmung ist auch in den politischen Strukturen möglich und nötig. Bestehende kommunale Jugendbeiräte sind Vorbilder für alle Kommunen. Beratung, Beteiligung und Mitbestimmung sind auch über die kommunalen Gremien hinaus möglich. Die Arbeitskammer des Saarlandes begrüßt es in diesem Zusammenhang, dass eine jugendparlamentarische Beteiligung im Landtag geplant ist.
- Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen endlich grundgesetzlich verankert werden. Bereits im vergangenen Jahr hat das Deutsche Institut für Menschenrechte auf die verschärften Defizite im Bereich Kinderrechte in Zeiten der Pandemie hingewiesen.
