Die Aktion 3.Welt Saar setzt sich für eine Neubewertung und Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK ein, das seit November 1993 in Deutschland besteht. Gertrud Selzer, Mitglied des Vorstands der Organisation, sieht das Verbot als ein „verstaubtes Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges“, dessen Überprüfung längst überfällig sei.
Hintergrund des Verbots
Das Verbot der PKK wurde am 26. November 1993 auf Initiative der Türkei durch den damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verhängt. Kanther musste später im Zuge des CDU-Spendenskandals zurücktreten.
Kritik an der Einstufung der PKK
Die Aktion 3.Welt Saar kritisiert, dass die PKK in einer Reihe mit der islamistischen Hamas als Terrororganisation eingestuft wird. Selzer hebt die Rolle der PKK im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) hervor, insbesondere beim Stopp dessen Vormarsches 2014 und bei der Rettung zehntausender Yesid:innen.
Einsatz der PKK für politische Lösung
Die Organisation betont, dass die PKK sich für eine politische Lösung der kurdischen Frage innerhalb der türkischen Staatsgrenzen einsetzt und fordert eine Neubewertung ihrer Rolle.
Türkische Politik und Auswirkungen des Verbots in Deutschland
Die Aktion 3.Welt Saar merkt an, dass sich an der ausgrenzenden Politik der Türkei gegenüber den Kurden bis heute wenig geändert hat. In Deutschland führe das PKK-Verbot zur Ausgrenzung politisch aktiver Kurden und Kurdinnen und schränke ihre Bürgerrechte ein.
Fazit
Die Organisation fordert eine kritische Überprüfung und letztlich die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland, um den Weg für eine demokratische Teilhabe und eine politische Lösung des Kurdenkonflikts zu ebnen.
