Nachdem die saarländische Landesregierung bekanntgegeben hat, dass das neue saarländische Polizeigesetz am kommenden Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll, ruft das Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes zu Protesten auf.
„Die von CDU und SPD vereinbarten Änderungen zum ersten Entwurf sind marginal und ändern nichts an den grundsätzlichen Problemen, die wir mit dem Vorhaben verbinden“, so Dennis Färberrot, Pressesprecher des Bündnisses. „Wir möchten den Menschen im Saarland deutlich machen, was dieses Gesetz bedeutet: Es bedeutet das die Polizei, wenn auch mit Richtervorbehalt mit Bodycams in ihren Privatwohnungen filmen darf, es bedeutet, dass die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum deutlich ausgeweitet wird, das KfZ-Kennzeichen automatisch erfasst werden können und das die Polizei auch private Unterhaltungen welche Menschen über verschlüsselte Messengerdienste führen, vorbeugend überwachen dürfen. Mehrere Gutachter haben deshlab bereits verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben geäußert.“
Aktionsbündnis kritisiert undemokratisches Verhalten der Landesregierung
Weiter sieht das Aktionsbündnis im Vorgehen der Landesregierung ein Demokratiedefizit: „Die große Koalition hat gezeigt, dass ihnen der Protest gegen ihr Vorhaben weitgehend egal ist: CDU und SPD haben erst am vergangenen Donnerstag überhaupt ihre Pläne öffentlich gemacht. Am Dienstag soll das Ganze bereits beschlossen werden. Der sehr kurze Zeitraum zeigt für uns, dass hier wohl auch gezielt Kritik und Protest möglichst klein gehalten werden soll. Wir sehen außerdem, dass die Regierung uns überhaupt nicht angehört hat: Weder Klaus Bouillon noch irgendein Landtagsabgeordneter der Regierungskoalition hat das Gespräch mit uns gesucht oder gezeigt, dass er sich aktiv mit unseren Gegenargumenten beschäftigt hat. Man regiert im Saarland offenbar lieber nach Gutsherrenart“, so Färberrot dazu.
Bündnis erwägt Klage vor dem Landesverfassungsgericht
„Wir wollen am Sonntag nochmal ein deutliches Zeichen gegen das Gesetzesvorhaben setzen. Wir möchten zeigen, dass viele Menschen im Saarland gegen mehr Überwachung und gegen eine Militarisierung der Polizei sind. Außerdem wollen wir zeigen, wie wir uns moderne Innenpolitik vorstellen: Das heißt für uns mehr demokratische Kontrolle der Polizei, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, eine unabhängige Beschwerdestelle für Fälle von Polizeigewalt und eine Studie zu Rassismus in der Bundes- und Landespolizei. Keines dieser Vorhaben ist aktuell im Saarland geplant. Die saarländische Landesregierung kennt nur einen Kurs: Eine Verschärfung nach der nächsten, sinkender Kriminalitätsraten zum Trotz“, erläutert Färberrot.
Das Aktionsbündnis lädt deshalb für Sonntag, den 4. Oktober für 18 Uhr auf den Tbilisser Platz in Saarbrücken zu einer Protestkundgebung ein. Sollte das Gesetz wie geplant beschlossen werden, würde man den Rechtsweg in Erwägung ziehen: „Wir sehen gute Chancen, das Teile des Gesetzes vom Landesverfassungsgericht wieder gekippt werden könnten“, so Färberrot abschließend.
Dem Aktionsbündnis gehören insgesamt 13 Parteien, Organisationen und politischer Gruppen an:
ConnAct Saar, Piratenpartei Landesverband Saarland, Grüne Jugend Saar, Jusos Saar, Linksjugend ’solid Saar, Seebrücke Saar, Antigeneralverdachtskollektiv, Omas gegen Rechts Saarland, Die PARTEI Saar, Linke Liste – SDS & Unabhängige, Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes, Partei Die Linke Saarland sowie Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken.
