In Saarbrücken ruft das Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes im Saarland zum Protest auf. Am 27. Mai um 19 Uhr möchte das Bündnis gegen die geplanten Gesetzesänderungen auf dem Tibliser Platz demonstrieren, welche am darauffolgenden Tag bei einer zweiten Anhörung im Landtag behandelt werden sollen.
„Das sogenannte Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland stellt aus unserer Sicht einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der Bevölkerung da“, so Dennis Färberrot, Pressesprecher_in des Bündnisses.
„Insbesondere kritisieren wir dabei die Ausweitung der Video- Telefon- und Messengerdienstüberwachung, die geplante Einführung von Kontaktverboten und elektronischen Fußfesseln sowie die Abschaffung des konkreten Gefahrenbegriffs. Damit würde das Saarland einen Schritt Richtung Polizei-und Überwachungsstaat machen, der unserer Meinung nach keinesfalls hinnehmbar ist“, so Färberrot weiter.
Das Bündnis kritisiert zudem, dass trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und trotz massiver Bedenken durch Gutachter die Landesregierung mit Innenminister Klaus Bouillon (CDU) das Gesetz einfach durchbringen will. „Das entspricht nicht unserem Verständnis von demokratischem Handeln. Klaus Bouillon möchte unbedingt Härte zeigen, trotz massiver Bedenken von allen Seiten. Wir fordern einen sofortigen Stopp des aktuellen Gesetzesentwurfs.
Wenn wir über die Polizei sprechen, müssen wir über demokratische Kontrolle sprechen, über unabhängige Ermittlungsbehörden und eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei sowie über die Abschaffung von tödlichen Einsatzinstrumenten wie den 2019 eingeführten Elektrotasern und nicht über immer mehr Überwachung durch Behörden und die militärisch anmutende Aufrüstung der Polizei“, so Färberrot abschließend.
Auf der anstehenden Kundgebung soll der Infektionsschutz sehr ernst genommen werden. Es sei wichtig, den Protest gegen die geplanten Verschärfungen auf die Straße zu tragen, aber nur in einem Rahmen, der niemanden gefährde. Zudem grenzt sich das Bündnis ausdrücklich von Verschwörungstheorien und Neonazis sowie den aktuell stattfindenden „Hygienedemos“ ab.
Dem Aktionsbündnis gehören an: Piraten Saar, Grüne Jugend Saar, Jusos Saar, ConnAct Saar , Junge Liberale Saar, Linksjugend ’solid Saar, Seebrücke Saar, Antigeneralverdachtskollektiv, Omas gegen Rechts Saarland, Die PARTEI Saar, Linke Liste – SDS & Unabhängige, Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes, Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken.
