Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, hat zur aktuellen Situation im Bezirksrat Saarbrücken-West Stellung genommen. Wagner betonte, dass alle Mitglieder der CDU-Fraktion im Bezirksrat Saarbrücken-West schriftlich und eidesstattlich versichert haben, dass es keinerlei Absprachen mit der AfD vor der letzten Bezirksratssitzung gegeben habe. Zudem erklärten die CDU-Mitglieder, dass sie nicht für den AfD-Kandidaten bei der Wahl des Bezirksbeigeordneten gestimmt hätten.
Die CDU sieht einen AfD-Bezirksbeigeordneten als Belastung für den Stadtbezirk West und die Stadt Saarbrücken an. Daher hat die CDU-Fraktion im Bezirksrat West beschlossen, ein Abwahlverfahren gegen den AfD-Bezirksbeigeordneten einzuleiten.
Reaktion auf Äußerungen der SPD-Landesvorsitzenden
Frank Wagner reagierte auch auf die Äußerungen der SPD-Landesvorsitzenden Anke Rehlinger. Er betonte, dass Hysterie in dieser Situation nicht weiterhelfe und dass es wichtig sei, ruhig und sachlich die nächsten Schritte zu planen. Die CDU hat der SPD ein Gesprächsangebot ohne Vorbedingungen unterbreitet, um eine gemeinsame Lösung für die Ämter des Bezirksbürgermeisters und des Bezirksbeigeordneten sowie für alle inhaltlichen Fragen zu finden.
Wagner wies darauf hin, dass die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt von Hans Jürgen Altes aus dem Amt des Bezirksbürgermeisters nicht durchdacht sei. Ein Rücktritt würde automatisch dazu führen, dass der AfD-Bezirksbeigeordnete als gewählter Stellvertreter die Funktion übernehmen würde, bis eine erneute Wahl im Bezirksrat erfolgt. Wagner äußerte Zweifel daran, dass dies im Interesse von Rehlinger und der SPD sei.
Aufruf zu gemeinsamen Gesprächen
Abschließend betonte Wagner, dass CDU und SPD zusammen eine Zweidrittelmehrheit im Bezirksrat Saarbrücken-West haben. In der aktuellen schwierigen Situation sei es wichtig, dass beide Parteien zu vernünftigen Gesprächen finden und gemeinsam eine tragfähige Lösung für die kommenden fünf Jahre suchen. Wagner forderte die SPD auf, zur Vernunft zurückzukehren, um bleibenden Schaden abzuwenden.
