Der Bund deutscher Rechtspfleger im Saarland warnt vor einer kritischen Personalnot im Bereich der Rechtspfleger, die die Justiz und den Rechtsstaat im Land stark belaste. In einer aktuellen Pressemitteilung weist der Verband auf die zunehmende Überlastung der Rechtspfleger hin, die einen wesentlichen Teil der Justizarbeit leisten, aber durch Personalmangel stark beeinträchtigt sind.
Rechtspfleger übernehmen zentrale Aufgaben wie Grundbuch- und Handelsregistereintragungen, die Erteilung von Erbscheinen und die Strafvollstreckung. Der Verband betont, dass die Personalnot seit Jahren besteht und nicht nur die Bediensteten, sondern auch Bürger und deren rechtliche Vertreter stark beeinträchtigt.
Aktuell liegt die Arbeitsbelastung der saarländischen Rechtspfleger bei durchschnittlich 121,38 %, was bedeutet, dass ein Rechtspfleger wöchentlich rund 48 Stunden arbeiten müsste, um seine gesetzlichen Aufgaben zu bewältigen. Diese Überlastung führt zu erheblichen Verzögerungen in der Bearbeitung von Verfahren, was zunehmend zu Beschwerden von Bürgern, Anwälten und Notaren führt.
Die Situation sei besonders besorgniserregend im Bereich des Grundbuchamts und des Handelsregisters, da Verzögerungen hier den Wirtschaftsstandort Saarland gefährden. Beispielsweise verzögern sich Kreditauszahlungen, wenn Grundpfandrechte nicht eingetragen werden, oder GmbHs können nicht gegründet werden, wenn die Handelsregistereintragung ausbleibt.
Der Bund deutscher Rechtspfleger fordert die saarländische Politik auf, schnell zu handeln und dringend mehr Personal bereitzustellen. Zudem sei es notwendig, den Beruf des Rechtspflegers attraktiver zu gestalten, insbesondere durch finanzielle Verbesserungen. Aktuell liegt die Besoldung der saarländischen Rechtspfleger deutlich unter der ihrer Kollegen in anderen Bundesländern.
Kurzfristig empfiehlt der Verband, die Publikumsöffnungszeiten einzuschränken, um die Bearbeitungszeiten der Verfahren zu verbessern.
