Baltes: Angekündigtes Bäderkonzept kommt nicht

Zum Bericht des Innenministeriums im heutigen Innenausschuss fasst die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christina Baltes zusammen: „Das angekündigte Bäderkonzept wird es nach Aussage von Innenminister Klaus Bouillon nicht geben. Der Innenminister begründet das damit, die Kommunen und Landkreise hätten auf die vom Ministerium gestellten Fragen nicht oder nicht ausreichend geantwortet. Die Bäder lägen alleine im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in der Verantwortung der Kommunen.

Damit steht das Innenministerium in Sachen Schwimmbäder immer noch am Anfang.“ Innenminister Bouillon habe den Ball zurück ins Feld der Kommunen gespielt und sehe dort deutlichen Verbesserungsbedarf was die Kostendeckung angehe. „Allerdings entsprechen hohe Eintrittspreise von über fünf Euro nicht der Haltung der SPD und sind auch keine Lösung zur Verbesserung der Situation. Die Bäder in unserem Land müssen für jeden zugänglich und erschwinglich sein, insbesondere für Familien“, erklärt Baltes.

Sie zeigt sich auch verwundert über die Ankündigung des Innenministers über ein Sonderprogramm des Landes: „Dieser Gedanke wurde bei den bisherigen Diskussionen zum Haushalt niemals geäußert. Zur konkreten Ausgestaltung, insbesondere was ein Finanzierungskonzept und den Umgang mit Bedarfszuweisungen angeht, konnten noch keine Angaben gemacht werden. Dabei wäre ein durchdachtes Finanzierungskonzept für die Zukunft unserer Bäderlandschaft unbedingt notwendig.“