Die FDP-Saar reagiert mit deutlicher Kritik auf die jüngsten politischen Entwicklungen rund um CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, äußerte ihr Unverständnis über die Kehrtwende der CDU bei der Finanzpolitik: „Man traut seinen Augen nicht.“
Noch vor kurzem habe Friedrich Merz die Bedeutung der Schuldenbremse betont und „Wirtschaften wie eine schwäbische Hausfrau“ versprochen. Doch seit der Wahl gelte plötzlich das genaue Gegenteil. „Statt des ‚Wirtschaftens wie eine schwäbische Hausfrau‘ hat der CDU-Kanzlerkandidat nach der Wahl sein Herz fürs Geldausgeben entdeckt“, so Hießerich-Peter. Die Schuldenbremse, die noch vor kurzem ein zentrales Wahlkampfargument der CDU war, sei nun offenbar nebensächlich.
Dass angesichts der aktuellen geopolitischen Lage zusätzliche Schulden für den Bereich Verteidigung notwendig seien, stehe außer Frage. „Ein weiteres Sondervermögen, also Schulden, für den Bereich Verteidigung ist angesichts des Aggressors in Russland und des irrationalen US-Präsidenten geboten. Soweit herrscht Konsens“, erklärte Hießerich-Peter. Jedoch kritisierte sie vehement die darüber hinaus geplanten zusätzlichen 800 Milliarden Euro Schulden, welche „allem widersprechen, wofür bürgerliche Parteien bisher standen“. Selten seien Wahlversprechen derartig rasch vom Tisch gefegt worden wie jetzt durch CDU und SPD.
Besonders kritisch betrachtet die FDP, dass die Grünen trotz erheblicher Verluste bei der Bundestagswahl nun mithilfe der CDU ihre Ideologie in der Verfassung verankern könnten. „Die Konten junger Leute werden von CDU, SPD und Grünen auf Jahrzehnte belastet, man könnte es auch ‚geplündert‘ nennen“, so die FDP-Politikerin.
Für das Saarland sei unklar, ob die Milliardeninvestitionen überhaupt konkrete Vorteile bringen würden. „Ob dieser Goldesel für nicht klar definierte Investitionen etwas für das Saarland bringt, steht in den Sternen“, äußerte Hießerich-Peter skeptisch.
Auch das geplante Verfahren, die Verfassungsänderungen noch rasch durch den alten Bundestag zu verabschieden, sorgt bei der FDP für Befremden. „Es mag formal grundsätzlich möglich sein – den Bürgerinnen und Bürgern ist diese Vorgehensweise aber nur schwer vermittelbar. Dieser Stil trägt nicht gerade dazu bei, das Vertrauen in die Demokratie zu fördern“, so die stellvertretende Landesvorsitzende abschließend.
Hießerich-Peter warnte zudem die Wählerinnen und Wähler von Merz vor Enttäuschungen in den kommenden Monaten: „Reform des Sozialstaates? Einsparungen bei Subventionen? Abbau der Bürokratie? Merz-Wähler werden sich auf Enttäuschungen einstellen müssen.“
