In einer ungewöhnlichen Allianz werfen die Grünen im Blieskasteler Stadtrat ihren politischen Gegnern SPD, CDU und FDP vor, die Pressefreiheit zu untergraben. Sie reagieren damit auf einen Versuch führender Vertreter dieser Parteien, den Journalisten Erich Schwarz von der kommunalpolitischen Berichterstattung in Blieskastel abzusetzen.
Erich Schwarz, ein pensionierter Schuldirektor, berichtet seit über 30 Jahren für die Saarbrücker Zeitung im Bliesgau. Laut den Grünen haben Marc Herzog (SPD), Christian Ramelli (SPD), Johannes Engel (CDU), und das FDP-Einzelratsmitglied Ralf Armbrüster versucht, die Regionalleitung der Saarbrücker Zeitung davon zu überzeugen, Schwarz von seiner Berichterstattung abzuziehen.
„Dass führende Vertreter von SPD, CDU und FDP im Blieskasteler Stadtrat bei der Führungsebene der Saarbrücker Zeitung die Absetzung eines erfahrenen und anerkannten Journalisten einfordern, ist ein einmaliger Angriff auf die Pressefreiheit in unserer Stadt. Wir verurteilen dieses Vorgehen zutiefst und sind schockiert über das Demokratieverständnis unserer Ratskollegen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Lukas Paltz.
Die Grünen heben besonders hervor, dass die beiden SPD-Fraktionsvertreter jeweils im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. „Gerade als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollten die beiden SPD-Vertreter die Werte unseres Grundgesetzes in besonderem Maße achten und vertreten“, so Paltz.
Die Regionalleitung der Saarbrücker Zeitung hat die Vorwürfe von SPD, CDU und FDP geprüft und zurückgewiesen. Die Grünen fordern nun von ihren Ratskollegen eine Erklärung zu dem Vorgehen und halten eine Entschuldigung bei Erich Schwarz für angemessen.
„Die Blieskastelerinnen und Blieskasteler verdienen eine unabhängige Berichterstattung und der Angriff von SPD, CDU und FDP auf die Pressefreiheit ist mit absolut nichts zu rechtfertigen. Wer Themen in die Öffentlichkeit transportieren und eigene politische Akzente setzen will, sollte wie in einer Demokratie üblich, auf eine regelmäßige Pressearbeit statt auf Hinterzimmertreffen setzen“, schließt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lisa Becker, ab.
