Strukturreformpläne über die Köpfe der Polizeibeamtinnen und -beamten hinweg
„Die Reaktion der Polizei auf die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung zu geplanten strukturellen Veränderungsvorhaben von Innenminister Jost kamen prompt – seit gestern Abend steht mein Telefon nicht mehr still“, sagt Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Die Polizistinnen und Polizisten im Saarland sind komplett verunsichert. Aus den Medien müssen sie erfahren – genau wie wir – dass man scheinbar im Innenministerium hellsehen kann und dort den konkreten Ergebnissen der Potentialanalyse, die erst nächstes Jahr fertig sein soll, schon vorgreift. Es sickern Informationen aus dem Ministerium durch oder werden bewusst platziert, was zu vielen Fragen und Verunsicherung führt. Das ist für viele kein guter Stil und das wird auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass statt der angekündigten 150 Neueinstellungen nur 115 erfolgen werden. Auch soll laut Medienberichten zudem der Kriminaldienst in der Fläche zurückgefahren werden. Das sehe ich sehr kritisch. Nur höhere Einstellungszahlen können die Polizei nachhaltig entlasten. Der Innenminister muss sein selbstgestecktes Ziel eines Personalkörpers von 2900 Polizeibeamtinnen und -beamten innerhalb der nächsten zehn Jahre erreichen. Das wird er so nicht erreichen, aber an diesem Wahlversprechen werden die Beamtinnen und Beamten ihn messen.
Passend dazu erfolgt unter der neuen Hausleitung leider scheinbar auch die Besetzung wichtiger Führungsposition innerhalb der Polizei, die nach unserem Kenntnisstand ohne Ausschreibung und fast ausschließlich nach Parteibuch erfolgen. Beispiele dafür sind der stellvertretende Rektor der Fachhochschule Göttelborn, der Referatsleiter D5 im Innenministerium und der neue Leiter der Polizeiinspektion St. Johann in der Karcherstraße in Saarbrücken. Auch dieses Vorgehen ist nicht vertrauensbildend und sorgt für reichlich Unruhe.
Die CDU-Landtagsfraktion wird deshalb für den Innenausschuss am 15. September die Landesregierung auffordern, dazu Stellung zu beziehen. Wir erwarten, dass Innenminister Jost selbst dazu berichtet.“
