Saarbrücken, 14. Juni 2023 – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kündigte gestern an, dass die Landesregierung einen Entschädigungsfonds für Opfer schwerer Gewalttaten von überregionaler Bedeutung mit rassistischem, antisemitischem, extremistischem oder terroristischem Hintergrund einrichten wird. Dies folgt der aktuellen Wiederaufnahme des Falls von Samuel Kofi Yeboah, der vor über 30 Jahren bei einem Brandanschlag in Saarlouis starb.
„Im Fall Yeboah sind Fehler gemacht worden“, betonte Rehlinger und drückte ihr tiefes Bedauern über die Fehler im Umgang mit dem Tod von Yeboah aus. Sie kritisierte auch das gesellschaftliche Klima, das dazu beigetragen habe, dass die Taten damals nicht hinreichend als ausländerfeindliche Gewalt verfolgt wurden.
Der neu angekündigte Entschädigungsfonds ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung des Leidens und Verlusts der Opfer solcher Gewalttaten. „Auch, wenn kein Geld der Welt entstandenes Leid ungeschehen machen kann: Eine Entschädigung bedeutet vor allem Anerkennung des Leidens und des Verlustes“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Neben der juristischen Aufarbeitung soll auch eine politische Untersuchung der Causa Yeboah in einem Untersuchungsausschuss des Landtages erfolgen, was die Landesregierung ausdrücklich begrüßt. Rehlinger versicherte, dass die Landesregierung die Aufklärung voll unterstützen und dazu beitragen werde.
Die Ministerpräsidentin hob hervor, dass auch innerhalb der Polizei die damaligen Versäumnisse aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden müssten. In diesem Zusammenhang kündigte sie an, dass die Landesregierung in der polizeilichen Aus- und Fortbildung das Wissen um Rechtsextremismus, Hasskriminalität und Verschwörungstheorien stärker verankern wolle.
Darüber hinaus plant die Landesregierung, dem Parlament die Einrichtung eines Rassismusbeauftragten beim Landtag vorzuschlagen. Dieser könne dazu beitragen, dass alle Stellen sensibler mit Rassismus und ausländerfeindlicher Gewalt umgehen.
Die Landesregierung wird zudem einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus erarbeiten. Neben der juristischen und politischen Aufarbeitung wolle man, so Rehlinger, „endlich auch die Opfer stärker in den Mittelpunkt“ stellen. Sie kündigte an, den Opfern und Geschädigten der Causa Yeboah ein Gesprächsangebot zu machen und gemeinsam mit der Stadt Saarlouis ein angemessenes Gedenken an die Tat von 1991 zu planen.
