Im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung der SPD Fraktion im Landtag und des Parteipräsidiums präsentierte die künftige Ministerpräsidentin des Saarlandes ihr Kabinett:
Staatskanzlei:
Ministerpräsidentin: Anke Rehlinger
Chef der Staatskanzlei, Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten: David Lindemann
Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Medienpolitik und Bevollmächtigter des Saarlandes bei Bund: Thorsten Bischoff
Regierungssprecher: Julian Lange
Wirtschaftsminister, Energie und Innovation und stellv. Ministerpräsident: Jürgen Barke
Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium: die parteilose Elena Jawanauskas
Umwelt, Klima, Mobilität Agrar und Verkehr und Verbraucherschutz: Petra Berg
Staatssekretär im Umweltministerium: Sebastian Thul
Justizministerium: Petra Berg
Staatssekretär im Justizministerium: Jens Diener
Ministerium für Bildung und Kultur: Christine Streichert-Clivot
Staatssekretär: Jan Benedyszuk
Arbeits-, Soziales und Gesundheit: Dr. Magnus Jung
Staatssekretärin: Bettina Altesleben
Innenminister, Bauen und Sport: Reinhold Jost
Staatssekretär: Torsten Lang
Ministerium der Finanzen und Wissenschaft: Jakob von Weizsäcker
Staatssekretär: Wolfgang Förster
Ferner wurde Heike Becker (Neunkirchen) als Landtagspräsidentin nominiert. Ulrich Commerçon wurde bereits als Fraktionsvorsitzender bestätigt und wird dieses Amt auch weiterhin ausüben.
Die größte und gleichzeitig einzige Überraschung dürfte die Ernennung Jakob von Weizsäckers als Finanzminister darstellen. Der gebürtige Heidelberger absolvierte bereits einige politische Stationen, u.a. als Abteilungsleiter im thüringischen Finanzministerium und als Europaabgeordneter.
Nach der Vorstellung bekräftigte Rehlinger, dass sie mit der Zusammenstellung der neuen Regierung zufrieden sei. Es sei ihr auch gelungen, die einzelnen Regionen des Saarlandes gut zu repräsentieren, wobei sie sich vorbehalten habe, ihre Vorstellungen umzusetzen. Dass Jörg Aumann, Bürgermeister von Neunkirchen, und Patrik Lauer, Landrat des Kreises Saarlouis, nicht berücksichtigt wurden, sei kein Problem. Auch nicht für die betroffenen Personen.
Die bei der Landtagswahl knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheiterte FDP Saar wünschte Anke Rehlinger kurz nach der Veröffentlichung der Namen viel Glück und Erfolg. Nun müsse sie liefern.
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter sagte weiter:
„Es ist für das Land wichtig, dass sie und ihre Regierung schnell in die Arbeit finden. Es stehen in den kommenden Wochen und Monaten entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft des Landes an. Themen wie die Transformation der Wirtschaft, Bildung oder Infrastruktur müssen schnell angegangen werden. Eine engere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft in einem Ministerium wäre für das Saarland wichtig gewesen. Man wird sehen, ob das neue Kabinett einen Aufbruch bringt“.
Die Grüne Jugend vermisst eine klare Prioritätensetzung für Klima und Umwelt. Dazu äußerte sich die Landessprecherin Jeanne Dillschneider wie folgt: „Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, Klima und Umweltschutz voranzutreiben. Der neue Zuschnitt zeigt aber, dass Klima und Umwelt eher eine nachgelagerte Rolle spielen und jetzt mit Mobilität, Agrar, Verbraucherschutz und Justiz zusammengelegt wird. Petra Berg als erfahrene Innenpolitikerin soll nun das für sie unbekannte Ressort übernehmen. Reinhold Jost dagegen hat keinerlei Bezug zum Innenministerium. Brennende Zukunftsthemen drohen auf der Strecke zu bleiben. So ist auch nicht nachvollziehbar, warum Wissenschaft zu Finanzen und Europa in die Staatskanzlei gezogen werden. Offensichtlich hat die SPD hier eine Personalrochade vollzogen, die nicht auf Fähigkeiten setzt.“ „Auch hinsichtlich des Personals fehlen wichtige Impulse. Christine Streichert-Clivot hat die chaotische Bildungspolitik in der Corona-Krise zu verantworten. Auch die anderen Personen versprechen keinen frischen Wind in die Landesregierung zu bringen, sondern stehen eher für ein weiter so. Erstaunlich ist auch, dass die SPD damit wirbt, jung, weiblich und vielfältig zu sein, jedoch nur drei von sieben Ministerinnen und auch nur zwei Staatssekretärinnen weiblich sind. Die SPD wird damit weder ihren eigenen Ansprüchen gerecht noch dem Willen der saarländischen Wähler:innen,“ erklärt Dillschneider
