Die saarländische Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger, hat die geplanten US-Strafzölle auf Stahl mit scharfen Worten kritisiert.
„Da spielt einer mit dem Feuer. Auch wenn es im Wesentlichen keine unmittelbare Betroffenheit unserer saarländischen Stahlproduzenten gibt, sind die unausgegorenen Pläne handelspolitisch brisant. Starke Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung sind zu befürchten“, so die Ministerin. Es drohe eine Umlenkung von Handelsströmen. So könnten zum Beispiel chinesische Billigexporte statt in die USA nach Europa geliefert werden und dort zu schädlichen Verdrängungs- und Preissenkungseffekten führen.
Rehlinger: „Die Überkapazitäten im Stahlsektor sind eine Realität, dass es Billigimporte auch in die USA gibt, ebenso. Das rechtfertigt aber keinesfalls die geplanten Einschränkungen.“ Die Begründung, dass es dabei um die nationale Sicherheit gehe, sei „weit hergeholt“. Es handele sich um eine sehr freie Interpretation der im Zoll- und Handelsabkommen GATT festgelegten Ausnahmeregelungen.
Wenn es jetzt eine Kettenreaktion von Maßnahmen gebe, „müssen wir sie als klare Vorboten eines Handelskrieges deuten“, sagte die Ministerin. Dieser müsse aber diplomatisch verhindert werden: „Eine multilaterale Abschottung nach dem Motto ‚xy first‘ können wir uns in der globalen Welt nicht leisten, denn am Ende wird es dann nur Verlierer geben. Das gilt für die Branche und die betroffenen Wirtschaftsräume insgesamt.“
