Was bereits auf Bundesebene seit langem diskutiert wird und jetzt auch durch die Ampelkoalition im Bundestag umgesetzt werden soll, war auch Thema für den Stadtrat der Stadt Sulzbach/Saar. Nicht nur der Bundestag soll wieder auf „Normalmaß“ zurückgeführt werden, auch der Sulzbacher Stadtrat soll sich selbst verkleinern.
Zurzeit hat der Rat in Sulzbach 33 Mitglieder, es besteht nach dem „Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes“ aber die Möglichkeit, den Stadtrat der Stadt Sulzbach auf zukünftig dann 27 Mitglieder zu verkleinern. Dies hatte die SPD Fraktion in Sulzbach für die Ratssitzung am 9. Februar beantragt. Die SPD Fraktion war und ist der Meinung, dass die repräsentative Vertretung der Bevölkerung der Stadt Sulzbach im Stadtrat auch mit 27 Mitgliedern problemlos möglich sei. Alle bisher im Stadtrat vertretenen Parteien wären auch bei der beantragten Verkleinerung noch im Stadtrat vertreten, gespiegelt am Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl in 2019. Somit würden keine demokratisch gewählten Parteien benachteiligt, die Mehrheitsverhältnisse bleiben identisch.
Durch die Verkleinerung des Stadtrates um 6 Mitglieder hätte sich dann bei einer durchschnittlichen Aufwandsentschädigung für Stadtratsmitglieder in Höhe von circa 1.700 pro Jahr eine Ersparnis für den Haushalt in Höhe von etwa 10.000 € ergeben. Der SPD-Antrag hatte vorgesehen, die frei werdenden Gelder der Vereinsförderung zuzuführen, um eine weitere Entlastungen der Vereine zu realisieren. Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung bei politischen Abläufen und Abstimmungen sollten konsequent genutzt werden, so der SPD Fraktionsvorsitzende Andreas Latz. Im höchsten Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dem Bundestag, sei seit Jahren eine stetig steigende Anzahl an Abgeordneten zu verzeichnen. Dies sei der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln, die Kosten für politische Verwaltung stiegen seit Jahrzehnten.
Über den Antrag auf Verkleinerung des Stadtrats wurde in geheimer Wahl abgestimmt. Zuvor hatten sich nur die Vertreter von CDU und SPD dafür ausgesprochen. Obwohl die beiden Fraktionen zusammen immerhin über 18 von 33 Sitzen verfügen, hätten sie weitere Stimmen hinzugewinnen müssen, denn für diese Änderung wäre eine Zweidrittelmehrheit von Nöten gewesen. Letztlich stimmten am 9. Februar bei 29 Anwesenden Stadtverordneten 15 gegen und nur 14 für den Antrag der SPD. Das Thema ist damit zumindest vorerst ad acta gelegt.
Sehen Sie hier dazu auch unser Videointerview mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Latz:
