Aus behindertenpolitischer Sicht setzte der Koalitionsvertrag Maßstäbe. Deutschland soll barrierefrei werden, heißt es dort. „Für eine vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention liegt allerdings noch ein weiter Weg vor uns“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.
Die Maßnahmen aus behindertenpolitischer Sicht sind vielfältig: Es soll ein Bundesprogramm Barrierefreiheit geben. Das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sollen überarbeitet werden. Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen sollen zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden. Die Digitalisierung soll barrierefrei erfolgen, der ÖPNV ausnahmslos barrierefrei werden. u.v.m.
Was allerdings fehlt, ist die vollständige Gewährleistung der Assistenz im Krankenhaus, das Bekenntnis zur Schaffung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum und vor allem die menschenrechtliche Perspektive. „Zwölf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sollte klar sein, dass es sich bei Behindertenpolitik um Menschenrechtspolitik handelt. Neben der Forderung nach mehr Barrierefreiheit sollte auch mehr UN-BRK gewagt werden“, so Otto abschließend.
