Der Zustand der Demokratie in Deutschland ist laut dem aktuellen Bericht der Arbeitskammer des Saarlandes besorgniserregend. Über ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung ist unzufrieden mit dem demokratischen System, während fast die Hälfte die Politik als unfähig einschätzt, aktuelle Herausforderungen zu bewältigen. Diese Stimmung spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen wider. Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer, stellte den Bericht am Mittwoch vor und identifizierte soziale Ungleichheit als das zentrale Problem, das nicht nur sozialpolitische, sondern auch demokratiegefährdende Auswirkungen hat.
Der Bericht fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, um das Vertrauen in den Staat und die Demokratie wiederherzustellen. Dazu gehören ein stabiles soziales Sicherungssystem, wirksame Armutsbekämpfung und staatliche Investitionen in Infrastruktur wie Bildung, Gesundheit, Wohnen und Verkehr. Eine Reform der Schuldenbremse und ein gerechteres Steuersystem mit Vermögens- und Erbschaftssteuer sind ebenfalls notwendig, um diese Maßnahmen zu finanzieren.
Die digitale und ökologische Transformation wird als bedeutender gesellschaftlicher Umbruch betrachtet, der gut gestaltet werden muss. Klimaschutzpolitik sollte soziale und ökonomische Auswirkungen berücksichtigen, während eine Digitalisierungsstrategie alle Menschen erreichen muss. Ein Bildungssystem, das gleiche Chancen eröffnet und als Ort der Demokratie fungiert, sowie eine politische Kommunikation, die Brücken baut, sind ebenfalls entscheidend.
Die Armutsquote im Saarland erreichte 2022 mit 19 Prozent einen Höchststand, was 189.000 betroffene Menschen bedeutet. Die Mietbelastungsquote ist bundesweit die höchste, und der energetische Zustand der Gebäude ist schlecht. Die Inflation hat in den letzten Jahren zu sinkenden Realeinkommen geführt, was die finanzielle Überforderung vieler Menschen verstärkt hat. Über zwei Drittel der Beschäftigten mussten aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten Einsparungen vornehmen, insbesondere bei atypisch Beschäftigten und Niedriglohnbeschäftigten war der Anteil noch höher.
Die Unzufriedenheit mit dem System resultiert aus der finanziellen Überforderung und der Angst vor zukünftigen Belastungen. Dies erschwert die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen, obwohl die Notwendigkeit angesichts der Klimakrise, wie zuletzt durch das Hochwasser im Saarland verdeutlicht, unbestreitbar ist. Eine soziale Klimaschutzgesetzgebung ist daher unverzichtbar.
Ein stabiles soziales Sicherungssystem und effektive Armutsbekämpfung sind dringend erforderlich. Der dritte Aktionsplan zur Armutsbekämpfung für das Saarland muss verabschiedet werden, und der soziale Wohnungsbau muss vorangetrieben werden. Nachhaltige Mobilität und staatliche Unterstützung bei der Transformation der Industrie sind ebenfalls wichtig.
Öffentliche Investitionen in strategische Transformationsbereiche und öffentliche Daseinsvorsorge sind unerlässlich. Caspar fordert mehr Mittel für Bildung, Arbeit und Soziales sowie eine Reform der Schuldenbremse hin zur „Goldenen Regel“. Da dies aufgrund parlamentarischer Mehrheiten derzeit unwahrscheinlich ist, schlägt er vor, durch die Gründung öffentlicher Unternehmen Zukunftsinvestitionen per Kredit zu finanzieren.
Ein gerechteres Steuersystem ist ebenfalls notwendig. Reformen der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnten die Einnahmeseite stärken.
Bildungspolitik ist ein weiteres zentrales Handlungsfeld. Bildungsdisparitäten und Bildungsarmut müssen verringert werden, und Bildungseinrichtungen sollen verstärkt als Orte der Demokratie verstanden werden. Mehr Geld für politische Bildung ist notwendig. Die Berufsorientierung in Schulen muss verbessert werden, um Passungsprobleme am Ausbildungsmarkt zu lösen.
Mitbestimmung in Unternehmen ist ein wirksames Mittel gegen Demokratieverdrossenheit. Beschäftigte, die bei ihrer Arbeit mitgestalten können, sind zufriedener mit der Demokratie. Die Landesregierung sollte sich im Bund für mehr wirtschaftliche Mitbestimmung einsetzen und Fördermittel an Mitbestimmung knüpfen.
Abschließend betont Caspar, dass eine bessere politische Kommunikation notwendig ist, um Solidarität zu fördern und Neiddebatten zu verhindern, die der Demokratie schaden.
