„Mit dem Fokus auf eine bedarfsgerechtere Schulpolitik setzt der Ampel-Koalitionsvertrag wichtige Wegmarken für mehr Bildungsteilhabe und Chancengleichheit“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. Die Arbeitskammer begrüßt insbesondere das Startchancen-Programm, mit dem bundesweit mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler besonders gestärkt werden sollen. Insgesamt lässt der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Umsetzung der bildungspolitischen Vorhaben allerdings viele Fragen offen. „Der Bund muss mehr und dauerhaft in Bildung investieren dürfen“, so Otto.
„Das Startchancen-Programm mit gezielten Investitionen in Lernräume, Schulsozialarbeit und einem Chancenbudget ist ein starkes Signal und unterstreicht eine zentrale Forderung der Arbeitskammer nach einer bedarfsgerechteren Schulfinanzierung“, so Otto. Damit die Mittelverteilung über die Länder möglichst zielgenau und transparent erfolgt, sollte die nächste saarländische Landesregierung dieses Programm zugleich als Startschuss begreifen, um einen schulscharfen Sozial- bzw. Chancenindex in der Schulfinanzierung zu etablieren.
Kritisch sieht die AK jedoch die Verteilung der Mittel an die Länder über den Königssteiner Schlüssel, der die sozialen Bedarfe zwischen den unterschiedlichen Ländern unberücksichtigt lässt. „Dieser Verteilmechanismus ist hier weder bedarfsorientiert noch sozial gerecht. Da müssen Ampel-Koalition und Länder ran“, fordert Otto. Gänzlich offen ist zudem das Mittelvolumen sowie die Frage, wie eine dauerhafte Finanzierung ermöglicht werden soll, ohne am Kooperationsverbot zu rütteln. „Das Kooperationsverbot verhindert, dass der Bund dauerhaft in den Ländern in Bildung investieren kann. Das Verbot sollte zumindest gelockert werden, wie das auch im Bereich Wissenschaft und Forschung bereits geschehen ist“, fordert Otto.
Grundsätzlich positiv wertet die AK, dass der Bund mit dem Digitalpakt Schule 2.0 weiter Verantwortung übernimmt und die angelaufene Modernisierung der Schulen weiter vorantreiben und entbürokratisieren will. Dazu passt auch die Weiterentwicklung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung mit einem Schwerpunkt „Digitale Bildung“.
„Eine gute Umsetzung dieser Vorhaben könnte die schulische Bildung ein Stück weit gerechter machen“, so Otto. Allerdings ist gerade die Frage der Umsetzung eine große Schwäche des Koalitionsvertrages. „Unsere Erwartungen, dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Bildungsgipfel nachhaltigere Ergebnisse bei der Bildungsgerechtigkeit hervorbringt, sind daher groß“, so Otto abschließend.
Quelle: Arbeitskammer des Saarlandes
