Die Arbeitskammer des Saarlandes begrüßt die Ankündigung von Finanzminister Scholz, einen Schutzschirm im Umfang von 57 Milliarden Euro für die Kommunen aufspannen zu wollen. Dabei sollen einerseits die massiven Einbrüche bei den kommunalen Steuereinnahmen abgemildert, andererseits Hilfe zum Schuldenabbau für hoch verschuldete Kommunen geleistet werden. „Für die saarländischen Kommunen ist die Bundeshilfe schon lange bitter notwendig. Wir fordern bereits seit Jahren Finanzhilfen vom Bund, um den Strukturwandel angemessen zu unterstützen und die staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern“, betont Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer. Die aktuelle Steuerschätzung für 2020 sieht nun die Steuereinnahmen der saarländischen Kommunen aufgrund der Corona-Krise um 165 Millionen Euro sinken, das wäre ein Einbruch um 15 Prozent. „Ohne Bundeshilfe können die Kommunen ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht angemessen nachkommen“, so Otto.
Neben der Soforthilfe wegen der Steuerausfälle sollen hoch verschuldete Kommunen Unterstützung beim Schuldenabbau erhalten. „Das ist ein längst überfälliger Schritt, der schon seit Ende 2019 angekündigt war“, so Otto weiter. Mit der Corona-Krise drohen die saarländischen Gemeindehaushalte weiter zu überschulden. Das bedeutet, wichtige Investitionen könnten unterlassen und insgesamt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse an der Saar zum Rest Deutschlands in Frage gestellt werden.
So wiesen die saarländischen Kommunalschulden im Jahr 2018 im Vergleich der Flächenländer den Spitzenwert von 3.652 Euro je Einwohner aus, mehr als das Doppelte des Bundesdurchschnitts von 1.661 Euro pro Einwohner. Schon jetzt liegen die kommunalen Pro-Kopf-Investitionen im Saarland auf dem letzten Platz der Flächenländer mit 203 Euro je Einwohner. Das ist nur die Hälfte des Länderdurchschnitts der kommunalen Investitionen von 402 Euro pro Einwohner.
Mit dem Saarlandpakt ist das Land beim Abbau der kommunalen Kassenkredite bereits an der Entschuldung der Kommunen beteiligt. Kernstück des Saarlandpaktes ist die hälftige Übernahme aller kommunalen Kassenkredite, die insgesamt zwei Milliarden Euro betragen, und die über die nächsten 45 Jahre abgebaut werden sollen. Die Übernahme der anderen Hälfte durch den Bund würde den saarländischen Kommunen deshalb weitere Handlungsspielräume eröffnen.
„Es ist von zentraler Bedeutung, dass die besonders vom Strukturwandel betroffenen saarländischen Kommunen bei der bundesweiten Mittelvergabe besondere Berücksichtigung finden. Die Landesregierung muss darauf dringen, dass Geld zur Entschuldung nicht mit der Gießkanne, sondern an die Bedürftigsten mit erster Priorität verteilt wird. Nur so können für die Saarländerinnen und Saarländer annähernd ähnliche Lebensstandards wie in anderen Teilen Deutschlands gesichert werden“, so Otto abschließend.
