Die Arbeitskammer des Saarlandes hat einen umfassenden Forderungskatalog an die Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl veröffentlicht. Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer, betont: „Es wird höchste Zeit, dass alle demokratischen Parteien, die jetzt zur Bundestagswahl antreten, über die Themen reden, die das Leben der Menschen in diesem Land tatsächlich besser machen.“
Zu den zentralen Forderungen gehört die Anhebung des Mindestlohns auf 15,12 Euro im Jahr 2025, um den von der EU geforderten Schwellenwert von 60 Prozent des mittleren Lohns zu erreichen. Zudem soll die Tarifbindung gestärkt werden, da derzeit nur noch jeder zweite Beschäftigte in Deutschland in einem Betrieb mit Tarifvertrag arbeitet.
In der Rentenpolitik plädiert die Arbeitskammer für eine Erhöhung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent, um Altersarmut zu verhindern. Zudem wird eine Pflegevollversicherung gefordert, bei der die Menschen nur noch einen festen Betrag pro Monat zahlen, alles darüber hinaus soll die Versicherung übernehmen.
Ein weiteres Anliegen ist das Recht auf Weiterbildung. Die Arbeitskammer fordert eine Bildungs(teil)zeit und ein Bildungszeitgeld für Beschäftigte, damit während einer Weiterbildung der Lebensunterhalt gesichert ist und die Weiterbildungskosten gedeckt werden können.
Abschließend betont Otto die Notwendigkeit einer Reform des Steuersystems: „Unser Steuersystem ist in einer erheblichen Schieflage: Hohe Einkommen und Vermögen werden heute viel weniger besteuert als noch vor einigen Jahrzehnten – oder sogar gar nicht mehr.“ Es wird eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine Anpassung des Spitzensteuersatzes gefordert, um einen echten sozialen Ausgleich zu erreichen.
Die vollständige Resolution der Arbeitskammer des Saarlandes zur Bundestagswahl ist auf deren Website verfügbar.
