„Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD hat noch eine Menge Luft nach oben“, erklärt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. Besonders der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit bereitet der Arbeitskammer (AK) Sorgen. „Soziale Sicherheit und Verteidigung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Viele Themen im Sondierungspapier deuten auf Entlastungen für sowieso schon Privilegierte hin. Armutsbekämpfung und gesellschaftlicher Zusammenhalt bleiben außen vor. Wir befürchten sogar einen Abbau wichtiger sozialstaatlicher Säulen und Errungenschaften für Arbeitnehmer*innen. Das wird die gesellschaftliche Spaltung massiv vorantreiben. Genauso wie die Art der Bearbeitung des Migrationsthemas und des Themas Bürgergeld“, mahnt Caspar.
Positiv bewertet die Arbeitskammer hingegen die angekündigten Investitionen in die Infrastruktur sowie die bildungspolitischen Pläne. Im Bildungsbereich werden insbesondere die geplanten Investitionen in Gebäude und Digitalisierung begrüßt. „Wir brauchen aber auch dringend Investitionen in Köpfe – vor allem für Personal im Kita-Bereich“, betont Caspar. Zudem sei es wichtig, dass Bildungsprojekte langfristig finanziert werden. „Dafür benötigen wir endlich das Kooperationsgebot. Der Bund muss dauerhaft ins Bildungssystem investieren dürfen“, fordert Caspar. Aktuell kann der Bund nur befristet finanzielle Mittel bereitstellen, was für finanzschwache Länder die Fortführung wichtiger Programme erschwert.
Auch die vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen finden Zustimmung. „Die Priorität muss hier ganz klar auf zukunftsgerichteten Investitionen liegen, die ökologische Modernisierung voranbringen. Es geht um nachhaltige Mobilität, um sichere Energieversorgung, um Bildungsinvestitionen in Schulen und zur Behebung des Investitionsstaus an Hochschulen“, so Caspar.
Strategische Investitionen für die Zukunft
Die Arbeitskammer fordert gezielte Investitionen in zentrale Bereiche:
- Forschung zur Förderung von Innovationen und künftiger Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie zur Entwicklung neuer Produkte für eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft,
- besseren und günstigeren öffentlichen Verkehr, insbesondere auch in abgelegenen Regionen, inklusive nachhaltiger Verkehrsmittel,
- Daseinsvorsorge, etwa durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos, die flächendeckende Versorgung mit erneuerbaren Energien, schnelles Internet, eine verbesserte Gesundheitsversorgung und bezahlbaren Wohnraum,
- die Anpassung der Produktionsmethoden in energieintensiven Branchen.
„Das sind Investitionen, die unsere Daseinsvorsorge und unseren Wohlstand sichern und unser Land wirklich voranbringen“, fasst Caspar abschließend zusammen.
