Im Koalitionsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sind erhebliche Kürzungen der Mittel für Jobcenter und das Bürgergeld vorgesehen. Die Arbeitskammer des Saarlandes und die Landesarbeitsgemeinschaft Beschäftigung und Qualifizierung (LAG BeQu) zeigen sich besorgt über die Auswirkungen dieser Kürzungen, die sich negativ auf die Beschäftigungsförderung auswirken könnten. Beide Organisationen appellieren an die saarländischen Bundestagsabgeordneten, sich für eine Erhöhung der Mittel im Bundeshaushalt einzusetzen und die Ausstattung der Jobcenter zu verbessern.
Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer, betont: „Damit Menschen im Bürgergeld größere Chancen haben, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, brauchen die Jobcenter ausreichend Geld und Personal, um gut beraten, betreuen und fördern zu können.“
Geplant ist jedoch, den sogenannten Eingliederungstitel für Qualifizierung und öffentlich geförderte Beschäftigung weiter zu reduzieren. Da die Jobcenter zuerst ihre Verwaltungsaufgaben abdecken müssen, bleibt weniger Geld für notwendige Hilfsmaßnahmen. Besonders betroffen sind davon Langzeitarbeitslose.
Die Arbeitslosigkeit im Saarland ist zuletzt gestiegen. Im August lag die Quote bei 7,3 Prozent, was knapp 2 Prozentpunkte mehr sind als vor zwei Jahren. „Gerade mit Blick auf die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung sind die geplanten Kürzungen das falsche Signal“, kritisiert Otto.
Eine Evaluation des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hat jüngst die Wirksamkeit des Teilhabechancengesetzes bestätigt. Demnach ermöglicht der Soziale Arbeitsmarkt langzeitarbeitslosen Menschen nicht nur eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe. Dennoch brechen bereits bundesweit Maßnahmen für Langzeitarbeitslose weg, da finanzielle Mittel fehlen.
Auch im Saarland kämpfen Beschäftigungs- und Bildungsträger um ihre Existenz. Die Arbeitskammer und die Verbände der LAG BeQu fordern deshalb die saarländischen Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Jobcenter einzusetzen.
