Saarbrücken. Die Arbeitskammer des Saarlandes (AK) unterstützt die Forderungen des saarländischen Landtags an den Bund, Grüne Leitmärkte für Grundstoffe wie Stahl zu etablieren, um die Grundstoffindustrie zu stärken. Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer, betont: „Industriearbeit ist und bleibt das Herzstück der saarländischen Wirtschaft. Die guten Arbeitsplätze in Grundstoffindustrien wie der Stahlindustrie zu erhalten, ist die Voraussetzung, um die notwendige Umgestaltung der Industrie zu bewerkstelligen. Denn ohne gut qualifizierte Industriearbeiter ist keine erfolgreiche Transformation im ökologischen wie sozialen Sinne möglich.“
Stahl als unverzichtbarer Grundstoff für die Transformation
Im internationalen Vergleich wird im Saarland bereits heute relativ sauberer Stahl produziert. Zudem sei Stahl zu 100 Prozent recycelbar, was ihn zu einem zentralen Bestandteil der Kreislaufwirtschaft mache. Caspar unterstreicht zudem die Bedeutung von Stahl für die Energiewende: „Bei der Debatte um Klimaneutralität darf nicht vergessen werden, dass der Grundstoff Stahl für Anwendungen in der Mobilitäts- oder auch Energiewende zwingend benötigt wird. Industrielle Wachstumsimpulse eröffnen sich etwa aus dem Ausbau der Windkraftindustrie. Neue industrielle Arbeitsplätze können zudem entstehen, wenn öffentlicher Personal- und Güterverkehr vermehrt auf die Schiene soll.“
Durch diese Transformationsprozesse entstehen neue Wertschöpfungsketten, insbesondere für Beschäftigte in der Stahlindustrie. Gleichzeitig können auch alte Kompetenzen, etwa aus der Automobilindustrie, in neue Berufsfelder integriert werden. Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Veränderungen erfordere jedoch eine staatliche Rahmensetzung und gezielte Lenkungsmaßnahmen.
Politik muss Marktregeln mitgestalten
Caspar fordert eine aktive Marktgestaltung durch die Politik: „Es ist nicht länger akzeptabel, dass ausschließlich der Preis zählt. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung, die ökologische und soziale Aspekte einbezieht. Nur so kann sichergestellt werden, dass in zukunftsfähige und bedarfsorientierte Bereiche investiert wird und gute Arbeitsplätze erhalten bleiben bzw. neue entstehen.“
Der Antrag der Regierungsfraktion setzt hier an, indem er unter anderem folgende Maßnahmen fordert:
- Harmonisierung europäischer Standards und Kriterien für klimafreundliche Produkte
- Weiterentwicklung des Vergaberechts zur Förderung nachhaltiger Industrien
- Etablierung von Standards zur Klassifizierung CO₂-armer Produkte
- Anreize für eine nachhaltige Beschaffungspolitik
Lieferkettengesetz und Mitbestimmung als Schlüssel für eine gerechte Produktion
Aus Sicht der Arbeitskammer ist zudem ein starkes Lieferkettengesetz erforderlich, um sicherzustellen, dass die Produktion nicht zu Lasten von Menschen und Natur geht. Ebenso müsse die Mitbestimmung in den Betrieben weiter gestärkt werden. Caspar erläutert: „Wichtige Impulse für die Zukunftsorientierung und damit den Erhalt der Betriebe gehen oft von den Beschäftigten und Gewerkschaften aus. Das haben das Beispiel von Bosch in Homburg oder auch der Einsatz der Betriebsräte für die Transformation der Stahlindustrie gezeigt.“
Um die Mitbestimmung in Unternehmen zu stärken, fordert die Arbeitskammer unter anderem, öffentliche Förderungen an Bedingungen wie Tarifbindung und Mitbestimmung zu knüpfen. Damit könne die Politik einen entscheidenden Beitrag für eine nachhaltige und sozial gerechte Industrie leisten. „Damit die Interessensvertretungen in der Lage sind, als Innovationstreiber an der Gestaltung der Zukunft mitzuwirken, muss die Mitbestimmung auf betrieblicher wie politischer Ebene deutlich erweitert werden.“
Die Arbeitskammer des Saarlandes sieht in den Forderungen des Landtags einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Grundstoffindustrie und zur nachhaltigen Transformation der saarländischen Wirtschaft.
