Die Arbeitskammer des Saarlandes unterstützt die DGB-Aktionswoche „Bezahlbar ist die halbe Miete“, mit der der DGB sich für mehr bezahlbaren Wohnraum stark macht. „Der DGB trifft mit seiner Kampagne ein Kernproblem auch hier im Saarland“, so Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. „Der Markt hat auch hier im Wohnungssektor versagt.“ Allein im Regionalverband Saarbrücken fehlen nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung rund 17.000 Wohnungen zu günstigen Mieten. Das heißt, dass sehr viele Menschen im Regionalverband in einer Wohnung leben, die eigentlich viel zu teuer für sie ist.
Seit die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau 2006 an die Länder überging, wurden im Saarland keine Sozialwohnungen mehr gebaut. Dazu kommt, dass durch Auslaufen der Mietpreisbindungen das Angebot an Wohnraum mit Sozialbindung erheblich zurückgegangen ist. Im Saarland gab es im Sommer 2018 lediglich 700 Sozialwohnungen. 2005 waren es noch 5.000. „Wenn die Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen und gleichzeitig nicht genügend Wohnungen gebaut werden, entsteht die Situation, die wir heute im Saarland erleben. Es gibt faktisch kaum mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung“, so Otto weiter.
Seit 2006 ist die Nachfrage nach kleinerem und günstigem Wohnraum allerdings erheblich gestiegen. Viel mehr Bedarf gibt es bei Ein-Personen-Haushalten mit einem Anstieg um 14,3 Prozent bis 2017 (vor allem Studierende und ältere alleinlebende Personen). Und es gibt viel mehr Bezieher von Transfereinkommen (ALG II und Wohngeld) mit einem Anstieg um 20,3 Prozent.
„Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, deutlich mehr als geplant in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und das mit einem ganzen Maßnahmenpaket zu flankieren“, so Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.
Dazu gehört, die Sozialbindung für staatlich geförderte Wohnungen deutlich zu verlängern. Aktuell läuft sie nach 10 bis 25 Jahren aus. „Das ist deutlich zu kurz“, so Thomas Otto. Die Kammer fordert zudem eine verbindliche Quotenregelung für Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben, um die soziale Durchmischung zu gewährleisten. Hilfreich wären auch Ausfallbürgschaften und Hilfen für Vermieter, die ihre leerstehenden Wohnungen im unteren Preissegment vermieten wollen, so die Kammer weiter.
Die Arbeitskammer fordert außerdem, das landesweite „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ aktiv weiterzuführen. Thomas Otto: „So können alle Akteure langfristig die Entwicklung der Wohnsituation von Menschen mit niedrigem Einkommen beleuchten und die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluieren.“
