Kein angenehmen Zeiten für die FDP. Nach dem zweifelhaften Manöver in Erfurt hat die Partei einen harten Schlag zu verdauen, den sie sich selbst zugefügt hat. Natürlich kam der Landesvorsitzende Oliver Luksic nicht daran vorbei, einige Worte über das Desaster an das etwa 150-köpfige Publikum im Dillinger Lokschuppen zu richten. Und natürlich verwies darauf, dass Fehler gemacht wurden, die man aber schnellst möglich beseitigt habe. Anwürfe, etwa von Seiten des SPD-Generalsekretärs Klingbeil, die FDP habe sich aus der Mitte verabschiedet, beantwortete Luksic klar: „Das lassen wir uns nicht gefallen!“.
Vor der Rede des Vorsitzenden hatten die Saarliberalen eine Diskussionsrunde zum Thema Digitalisierung einberufen, an der Thorsten Klein (INEXIO), Arnd Klein-Zirbes (Geschäftsführer der HWK Saar) und der beigeordnete Minister für Digitalisierung in Luxemburg, Marc Hansen, teilnahmen. Der hatte Erfreuliches zu berichten, denn der kleine reiche Nachbar hat sich seiner Aufgabe längst gestellt und eine Basis dafür geschaffen, dass „Digitalisierung“ überhaupt möglich ist: Die Infrastruktur steht in Luxemburg. Nun geht es daran, die Umsetzung einzuleiten. Hansen brachte das Beispiel des Angelscheins, der rein digital bestellt, bezahlt und mittels eines Barcodes auf einem zugesandten PDFs auf seine Gültigkeit hin überprüft werden könne.
Böhmische Dörfer für das Saarland. Thorsten Klein, Mitgründer des Netzanbieters INEXIO, erzählte von der Gründung einer GmbH im vergangenen Jahr und präsentierte dem Publikum einen Papierfragebogen von ca. 1,5 Metern länge, den ihm damals das Finanzamt zum Ausfüllen zugesendet habe: Das sei Stand der Dinge in Sachen Digitalisierung im Saarland… Und er legte mit Zahlen nach: 3,6 Milliarden habe die Bundesregierung, deren Mitglieder in allen programmatischen Reden von „Digitalisierung“ sprachen, im Haushalt eingestellt. Kaum ein Prozent des Haushaltes. Das sei bestenfalls „halbherzig“ und ein „Lippenbekenntnis“, dem die Ernsthaftigkeit fehle. Gleiches gelte für das Saarland…
Ins gleiche Horn stieß der Hauptgeschäftsführer der saarländischen Handwerkskammer, Arnd Klein-Zirbes, der die Fortschritte innerhalb der Ausbildung in Sachen Digitalisierung lobte. Da habe sich viel getan.
In seiner programmatischen Rede wies Oliver Luksic auf die Hürden hin, welche die Bundesregierung und die EU der deutschen Stahl- und Automobilindustrie aufbürde. Die Regierung unterstütze einseitig das Elektrofahrzeug, dessen Wertschöpfung im Wesentlichen außerhalb Deutschlands erschaffen werde (Batterie), gleichzeitig würden Flottenverbräuche verordnet, deren Überschreitung mit hohen Strafen verbunden seien, was natürlich besonders die deutschen Automobilhersteller belaste. Dabei gebe es auch andere technische Optionen wie etwa den Wasserstoffantrieb.
Eine bittere Zahl hatte Luksic noch im Gepäck, die den Handelnden in der Landesregierung Sorgen bereiten dürfte: Die Bautätigkeit im Saarländischen Gewerbe sei um 40 Prozent gesunken. Das bedeute, dass die Wirtschaft gegenwärtig nicht mehr im Saarland investiere, während überall im Bundesgebiet investiert werde.
