Astrid Schramm (DIE LINKE): Gesetzliche Personal-Untergrenze für Krankenhäuser

Nachdem die Caritas-Trägergesellschaft das Saarbrücker Caritas-Klinikum erweitern will, ohne dass dafür eine größere Zahl zusätzlicher Pflegekräfte eingestellt werden soll, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach mehr Pflege-Personal und einer gesetzlichen Personal-Untergrenze für Kliniken im Saarland. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Es ist ja schön, dass die Caritas 53 Millionen Euro in die das Klinikum Saarbrücken investieren und 95 neue Betten schaffen will. Dass sie aber trotz zusätzlicher Betten und damit zusätzlicher Patienten keinen Bedarf für eine deutliche Personalaufstockung sieht, ist befremdlich. Und es zeigt, wie nötig eine gesetzliche Personal-Untergrenze ist. Denn freiwillig werden die Klinikträger hier nicht mehr Geld für Personal bereitstellen. Und die Landesregierung kommt hier leider nicht voran. Im Gegenteil: Sie hat in den vergangenen Jahren durch die Kürzung der Investitionsmittel die Situation noch verschärft. Dass die Caritas nun große Investitionen nachholt, ohne Geld für weitere Krankenschwestern und Pfleger bereitzustellen, ist also auch eine Folge dieser verfehlten Gesundheitspolitik.“