Saarbrücken. Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland kritisiert die derzeitige politische Ausrichtung und fordert mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und eine stärkere Orientierung an Frieden und Verständigung in Europa. Astrid Schramm, Landesvorsitzende des Bündnisses, mahnt an, dass die saarländische Wirtschaft unter hohen Energiepreisen, Sanktionen und unzureichenden Investitionen leide, was zunehmend Arbeitsplätze gefährde.
Wirtschaft und Handel statt Aufrüstung und Sanktionen
Schramm betonte, dass die Saar-Wirtschaft als stark exportorientierte Region auf stabile Handelsbeziehungen und bezahlbare Rohstoffe angewiesen sei. „Statt ausufernder Sanktionen, die den Handel behindern, und Investitionen in Hochrüstung, sollten Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine Priorität haben“, so Schramm. Sanktionen, Exportverbote und Störungen der Lieferketten hätten bereits zu Produktionsausfällen und finanziellen Einbußen geführt, insbesondere für Unternehmen, die auf Geschäfte in Russland und der Ukraine angewiesen sind.
Die Landesvorsitzende unterstrich, dass eine Entspannungspolitik die wirtschaftlichen Beziehungen in Osteuropa verbessern und saarländischen Betrieben zugutekommen würde.
Investitionen in Infrastruktur und Bildung gefordert
Neben der Außenpolitik sieht das Bündnis Handlungsbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur. Die maroden Straßen, Brücken, Funklöcher sowie ein lückenhafter und schlecht getakteter öffentlicher Nahverkehr seien Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlands. „Unternehmen finden Investitionen in einem Land mit mangelhafter Infrastruktur wenig attraktiv“, erklärte Schramm.
Auch das Bildungssystem müsse deutlich gestärkt werden, um langfristig eine gut ausgebildete Arbeitskraftbasis zu sichern. Sie kritisiert, dass die Schuldenbremse und die Schwarze Null immer wieder als Begründung für unzureichende Investitionen herangezogen werden.
Kritik an Hochrüstung und Ukraine-Politik
Das Bündnis spricht sich gegen die zunehmende Fokussierung auf Hochrüstung und die finanzielle Unterstützung der Rüstungsindustrie aus. Schramm sieht hierin eine Fehlallokation von Mitteln, die für dringend benötigte öffentliche Investitionen fehlen: „Wenn Milliarden in Hochrüstung und die Fortführung des Ukraine-Krieges gesteckt werden, bleibt immer weniger Geld für Bildung, Infrastruktur und Sozialstandards.“
Ein Appell an die Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine politische Neuausrichtung, die auf Frieden, wirtschaftliche Stabilität und nachhaltige Investitionen setzt. „Nur durch eine ausgewogene und zukunftsorientierte Politik kann das Saarland wirtschaftlich gestärkt und sozial gerecht gestaltet werden“, so Schramm abschließend.
