Angesichts der anhaltenden Krise in der saarländischen Industrie und der zunehmenden Gefährdung von Arbeitsplätzen drängt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf einen politischen Kurswechsel. Astrid Schramm, Landesvorsitzende des BSW im Saarland, warnt eindringlich vor den Folgen einer unveränderten Politik: „Wenn die gescheiterte Politik der letzten Jahre weiterbetrieben wird, dann wird die De-Industrialisierung unseres Landes weitergehen. Da ist es ganz egal, ob nun ein Kanzler Merz mit Vizekanzler Habeck, ein Kanzler Scholz mit Vizekanzler Habeck oder Merz und Scholz gemeinsam regieren.“
Schramm verweist auf die schwierige Situation bei großen Industriebetrieben wie Saarstahl, ZF und Voit, die mit hohen Energiepreisen, steigenden Kosten, Sanktionen und einer „Verbotspolitik statt Technologieoffenheit“ kämpfen. „Das Verbrenner-Verbot hilft dem Klima weit weniger als es eine Förderung verbrauchsarmer Verbrenner täte. Und am Verbrenner-Motor hängen im Saarland tausende Arbeitsplätze“, so Schramm. Sie kritisiert insbesondere, dass die saarländische Industrie als exportorientierter Wirtschaftszweig billige Energie und eine sichere Versorgung benötigt, die nicht allein von Wetterbedingungen abhängig ist.
Schramm fordert daher die Rückkehr zu langfristigen Energieimportverträgen und ein Ende von Sanktionen, die das Auslandsgeschäft der Unternehmen erschweren. Gleichzeitig müsse die marode Infrastruktur in Deutschland dringend modernisiert werden: „Ein Land, in dem Brücken, Straßen, Schienen und Schulen marode sind und das beim schnellen Internet den Anschluss verloren hat, ist kein attraktiver Wirtschaftsstandort.“ Sie plädiert für ein umfassendes Investitionsprogramm, um die Infrastruktur zu erneuern und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
„Die saarländische Industrie und ihre Arbeitsplätze dürfen nicht weiter gefährdet werden. Es ist Zeit, dass die Politik endlich die Weichen für eine wirtschaftlich und sozial tragfähige Zukunft stellt“, betont Schramm abschließend.
