Astrid Schramm: Kritik der Krankenhausgesellschaft an Gesundheits-Haushalt verständlich

„Ich kann die Enttäuschung und Verärgerung der Saarländischen Krankenhausgesellschaft über den jetzt von CDU und SPD beschlossenen Landeshaushalt gut verstehen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm. „Die finanziellen Probleme der saarländischen Krankenhäuser sind auch eine Folge der deutlichen Kürzung der Investitionsmittel des Landes durch CDU und SPD im Jahr 2015. Auch durch diese Kürzung ist ein gewaltiger Sanierungsstau entstanden, den ein Gutachten der Landesregierung auf 450 Millionen Euro beziffert und der laut Krankenhausgesellschaft sogar bis zum Jahr 2025 weit über einer Milliarde Euro liegen wird. Angesichts dieser Zahlen wäre eine deutliche Erhöhung dieser Mittel in den kommenden beiden Jahren nötig gewesen, so wie es DIE LINKE auch vorgeschlagen hat – aber dies haben CDU und SPD abgelehnt. Denn der Investitionsstau ist auch mit verantwortlich für den Pflegenotstand, da Krankenhäuser beim Personal sparen, wenn sie kein Geld für wichtige neue Geräte mehr haben. Und der Personalmangel an den Krankenhäusern gefährdet so unsere Gesundheit. Es ist daher mehr als ernüchternd, dass CDU und SPD einer Erhöhung der Investitionsmittel um sechs Millionen Euro nicht zustimmen wollten.“