Astrid Schramm: Landesregierung ist für Personalmangel an Krankenhäusern und Überforderung der Intensivstationen mitverantwortlich

Zur Erklärung des saarländischen Gesundheits-Staatssekretärs Stephan Kolling, ein weiterer Anstieg der Corona-Fallzahlen drohe die Intensivstationen der saarländischen Kliniken zu überfordern und die Notfall-Reserve von 205 Betten könne nur mit dem dafür nötigen Personal ausgestattet werden, wenn alle planbaren Operationen abgesagt werden und die Personaluntergrenze aufgehoben wird, erklärt Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Diese Aussage wirft die Frage nach der Verantwortung auf. Die Tatsache, dass es zwar Betten aber nicht ausreichend Krankenschwestern und Pfleger gibt, ist ja nicht vom lieben Gott so entschieden worden, sondern die Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik. Gesundheitsministerin Bachmann hat schon vor viereinhalb Jahren erklärt, dass die Beschäftigtenzahlen beim Pflegepersonal in den letzten 20 Jahren rückläufig sind. Im Krankenhausplan von 2017 steht ausdrücklich, dass ‚im Pflegedienst zwischen 2000 und 2007 ein Rückgang der Vollkräfte zu verzeichnen war‘ und im Jahr 2015 5,6 Prozent weniger Pflegekräfte an den Krankenhäusern beschäftigt waren als im Jahr 2000. Vor zwei Jahren fehlten nach Angaben der Krankenhausgesellschaft rund 3000 Pflegekräfte im Land. Der Personalmangel an den Krankenhäusern ist also seit langem bekannt. Die Landesregierung hat durch die jahrelangen Kürzungen der Investitionsmittel für die Kliniken eine gehörige Mitverantwortung dafür. Denn wenn Häuser ihr veraltetes Gerät und marode Gebäude trotz sinkender Mittel modernisieren wollten, mussten sie jeden Patienten aufnehmen und gleichzeitig am Personal sparen – was zu einer erheblichen Mehrbelastung der verbliebenen Pflegekräfte geführt hat. Wenn jetzt insgesamt 108 Corona-Patienten auf Intensivstationen dazu führen würden, dass alle planbaren Operationen abgesagt werden und die Personaluntergrenze aufgehoben werden muss, zeigt das vor allem wie fahrlässig die saarländische Landesregierung seit Jahren handelt. Und offensichtlich wurde im Sommer, als die Infektionszahlen saisonbedingt zurückgingen, keine Planung für den Winter gemacht. Wenn nun gefordert wird, Operationen aufzuschieben, dann werden die Folgen für Kranke, die nicht mehr operiert werden, oder die sich aus Angst vor einer Corona-Infektion gar nicht mehr behandeln lassen, ausgeblendet. Der laut Ministerpräsident Tobias Hans drohende ‚Kollaps der Kliniken‘ ist zu einem Großteil auf das Versagen der Landesregierung zurückzuführen.“