Astrid Schramm: Landesregierung muss gute Krankenhausversorgung möglichst wohnortnah sicherstellen

Nachdem nach Wadern, Dillingen und Ottweiler nun auch das Diakonie-Klinikum Neunkirchen gefährdet ist, weil laut Träger zu viel Defizite anfallen und zu wenig Geld für einen Neubau vorhanden ist, fordert die Linksfraktion im saarländischen Landtag die Landesregierung auf, eine Krankenhausplanung und -Organisation auf den Weg zu bringen, die jeder Saarländerin und jedem Saarländer eine gute Krankenhausversorgung möglichst wohnortnah sicherstellt, und den Investitionsstau an den Kliniken aufzulösen. „Die Landesregierung ist nicht bloß unbeteiligter Zuschauer in der Krankenhaus-Versorgung, sondern wichtiger Akteur, sie kann mehr tun als bloß freundliche Appelle an irgendwelche privaten Träger zu richten“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. „Das Land hat laut Gesetz die Krankenhausversorgung, die eine öffentliche Aufgabe ist, sicherzustellen. Für die Landkreise und den Regionalverband stellt laut Gesetz das Errichten und das Betreiben von Krankenhäusern eigentlich eine Pflichtaufgabe dar – allerdings haben sich Land und Kommunen in den letzten Jahren immer weiter aus der Verantwortung gezogen und die Krankenhäuser privaten Trägern überlassen. Dass Träger wie die Stiftung Kreuznacher Diakonie, die Marienhaus-Stiftung und die Cusanus Trägergesellschaft Trier (ctt) letztlich genauso auf das Geld schauen wie Krankenhauskonzerne, darf eigentlich niemanden mehr verwundern. Zumal die völlig verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahre mit dem absurden System der Fallpauschalen zu einer Ökonomisierung unseres Gesundheitswesens geführt hat. Die Landesregierung hat keinerlei erkennbaren Plan für die Krankenhaus-Versorgung. Und sie ist verantwortlich dafür, dass die saarländischen Krankenhäuser seit Jahren unter einem millionenschweren Investitionsstau leiden, weil CDU und SPD die Mittel zuerst deutlich gekürzt haben und auch mit der Erhöhung letztes Jahr noch weit unter dem erforderlichen Niveau liegen.“