Schon länger ist bekannt, dass die sogenannte luca-App sicherheits- und datenschutztechnische Mängel aufweist. Nun kommt eine Häufungen an unrechtmäßigen Abfragen durch Ermittlungsbeamt*innen hinzu. Alleine in Rheinland-Pfalz wurden bisher drei Fälle bekannt. Auch hat die App laut aktuellem Stand zu keiner einzigen zusätzlichen Infektionsidentifizierung durch die saarländischen Gesundheitsämter geführt, sondern nur unbrauchbare Daten und Arbeitsaufwand produziert.
Die Grünen werfen der Landesregierung daher vor, dass eine Verlängerung der Lizenz über März hinaus einer Steuergeld- und Ressourcenverschwendung gleichkommt. Sie fordern von der Landesregierung, dass die Nutzung der luca-App so schnell wie möglich gestoppt werden soll.
„Das Land verpflichtet sich, jährlich hohe Lizenzgebühren zu bezahlen. Die Daten und die Infrastruktur bleiben aber in Besitz des Betreibers. Durch die staatliche Unterstützung wird die App zum Quasi-Standard für zukünftige Einlass-Systeme. Hier werden Steuergelder massiv verschwendet.“ erklärt Sören Bund-Becker, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl.
Die Corona-App, die bereits viele Bürger*innen nutzen, kann eine vergleichbare Funktionalität anbieten. Umso unverständlicher erscheint es, dass die Landesregierung durch den Einsatz in Konkurrenz zur inzwischen deutlich verbesserten Corona-Warn-App geht.
Weiterhin hat sich gezeigt, dass die Betreiber der luca-App den Datenschutz nicht so ernst nehmen. Durch die zentrale Datenhaltung ist es z.B. möglich, sämtliche Check-Ins in Echtzeit zu verfolgen. Auch als ‚privat‘ gekennzeichnete Events können von den Betreibern eingesehen und sogar gelöscht werden. Selbst die Schlüsselanhänger, die Menschen ohne Smartphone das Einchecken ermöglichen sollen, werden zur Datenschleuder. Nicht zuletzt ist die App nicht barrierefrei.
„Insgesamt hat die luca-App so viele Fehler und Schwächen, dass die Landesregierung es sich nicht erlauben kann, die Saarländer*innen weiter zu verpflichten, sie für die Kontaktverfolgung zu nutzen. Die luca-App scheint hier mehr Probleme zu schaffen als sie zu lösen vermag.“, erklärt Bund-Becker abschließend.
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saarland
