Die Fraktion DUB/Die Linke im Blieskasteler Stadtrat hat ihr Entsetzen über den Versuch der SPD, CDU und FDP zum Ausdruck gebracht, Einfluss auf die journalistische Arbeit der Saarbrücker Zeitung zu nehmen. Sie nehmen Bezug auf einen Vorfall, bei dem führende Vertreter dieser Parteien versucht haben sollen, den langjährigen Berichterstatter Erich Schwarz abzusetzen.
„Die gewählten Volksvertreter/innen müssen die Presse als unabhängiges Organ anerkennen und ihre Arbeit respektieren. Es ist eine Gefahr für die Demokratie, wenn die politischen Akteure versuchen, die Presse in ihrer Besetzung und damit in der inhaltlichen Gestaltung zu beeinflussen“, sagte Marius Hittinger, Fraktionsvorsitzender DUB/Die Linke, zu dem Vorfall. „Solches Verhalten muss parteiintern oder mit der nächsten Wahl umgehend unterbunden werden.“
Hittingers Kritik ist umso dringlicher, als Deutschland im Ranking für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 21 gerutscht ist. Angriffe auf Medienschaffende, wie der Vorfall in Blieskastel, tragen dazu bei. Thomas Schmitt, Pressesprecher der DUB, fügte hinzu: „In Blieskastel kann einem schon angst und bange werden, wenn man sieht, wie die einfachsten demokratischen Spielregeln missachtet werden.“
Die Fraktion DUB/Die Linke fordert die beteiligten Parteien auf, wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren und die Pressefreiheit zu respektieren. Dr. Hittinger betonte die Notwendigkeit der Neutralität der Presse und der Selbstreflexion der Kommunalpolitiker: „Wir sind als Leserinnen und Leser oft auf Medien wie die Saarbrücker Zeitung und deren Neutralität angewiesen. Den Kommunalpolitiker/innen gefällt natürlich nicht immer, was die Zeitung so über deren Arbeit schreibt. Es hat etwas mit Selbstreflektion und Stärke zu tun, den ein oder anderen kritischen Kommentar oder das Ausbleiben von Lobeshymnen über jeden noch so kleinen Beschluss zu akzeptieren.“
