Sitzung vom 6. Februar 2020
Die erste Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 fand am Donnerstag, den 6. Februar in der Q.lisse statt. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Lutz Maurer stellte Stephan Thul, Geschäftsführer des Zweckverbandes eGo-Saar, den Ratsmitgliedern die Arbeit des Zweckverbandes und dessen Wirtschaftsplan 2020 vor und beantwortete die Fragen des Plenums. Der Gemeinderat nahm den Plan zur Kenntnis und stellte anschließend das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters zum Wirtschaftsplan in der Zweckverbandsversammlung im März in sein Ermessen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Wirtschaftsplan 2020 der Gemeindewerke Quierschied vom Rat einstimmig beschlossen. Die Erträge des Erfolgsplans der Gemeindewerke belaufen sich auf 4.650.451,46 Euro – demgegenüber stehen Aufwendungen von 4.584.349,94 Euro (Ergebnis: +66.101,52 Euro). Dabei ist für die Sparte Wasser ein Gewinn in Höhe von 68.430 Euro geplant und die Sparte Abwasser einen Verlust von -2.328,48 Euro, der allerdings durch den Gewinnvortrag aus 2017 und 2018 gedeckt ist. Für die Investitionen von insgesamt rund 1.407.972 Euro ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 262.000 Euro (Wasser: 137.000 Euro, Abwasser: 125.000 Euro) vorgesehen. Wie bereits Ende 2019 vermeldet, bleibt die Höhe der Trink- und Abwassergebühren in Quierschied konstant. Trinkwasser kostet nach wie vor 1,93 Euro pro Kubikmeter (inkl. Mehrwertsteuer), die Gebührensätze für Schmutzwasser betragen weiterhin 3,33 Euro pro Kubikmeter Frischwasserverbrauch und für Regenwasser 0,47 Euro pro Quadratmeter bebauter und versiegelter Fläche. Der ausdrückliche Dank des Bürgermeisters und der Fraktionen galt der Werkleitung Wolfgang Kallenbach und Wolfram Prinz sowie dem gesamten Team für die geleistete Arbeit.
Die Tagesordnungspunkte vier und fünf hatten die Festlegung der Maßnahmen, die im Rahmen der Kommunalinvestitionsförderungsgesetze des Bundes (KInvFG I und II) umgesetzt werden sollen, zum Gegenstand. Bürgermeister Maurer bedankte sich ausdrücklich bei den Verwaltungsmitarbeitern Stefan Nackas und Sebastian Baltes, die für die Inanspruchnahme und Umsetzung der Investitionsförderprogramme zuständig sind. Die Maßnahmen seien fundiert geplant und würden professionell durchgeführt, wodurch die gesetzlich vorgeschriebenen Förderregularien vollumfänglich und fristgerecht erfüllt werden.
Im Anschluss lehnte der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Quierschied ab, den Tagesordnungspunkt „Radonmessungen in gemeindeeigenen Gebäuden“ auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu nehmen, da die Gemeinde bereits an den Messungen des saarländischen Umweltministeriums teilnimmt.
In ihrem Antrag forderte die Fraktion FREIE WÄHLER Quierschied, Radon-Messungen in allen öffentlichen Gebäuden durchzuführen und parallel zu den laufenden Messungen des Umweltministeriums eigene Kurzzeitmessungen durchführen zu lassen. Bürgermeister Maurer erläuterte die aktuell geltende Gesetzeslage und erklärte, dass belastbare Ergebnisse nur mit Langzeitmessungen zu erhalten sind. Dies habe das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz der Gemeindeverwaltung auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt. Die Erläuterungen des Ministeriums wurden von Bürgermeister vorgetragen. Über die Ergebnisse der Messungen des Umweltministeriums werde im zuständigen Fachausschuss zu berichtet. Maurer wies auch darauf hin, dass die Gemeinde Quierschied bereits frühzeitig ihre Teilnahme am Messprogramm „Raumluftmessungen in Schulen und Kitas“ angemeldet habe, was Messungen in allen gemeindeeigenen Kindertagesstätten und Schulen ab März nach sich zieht. Darüber hinaus hat die Gemeinde die Bevölkerung über den Quierschieder Anzeiger informiert, dass auch Privathaushalte an diesen Messungen teilnehmen können und die Kontaktdaten für weitergehende Informationen bekanntgemacht. Den Hinweis im Antrag der FREIEN WÄHLER Quierschied auf den § 222 des Strafgesetzbuches („Fahrlässige Tötung“) wies Bürgermeister Maurer als überzogen zurück. Gemeinderatsmitglied Stefan Ziegler (CDU) richtete, „auch als Ortsvorsteher von Quierschied“, den ausdrücklichen Appel an die FREIE WÄHLER Quierschied, Panikmache zu unterlassen und erinnert an die Aussage von Dr. K.-M. Müller, dass für die Menschen kurzfristig keine akute Gefahr durch Radon in Innenräumen bestehe, sofern man dafür Sorge trage, dass die entsprechenden Zimmer regelmäßig und ausreichend gelüftet werden, und man zudem auf das Rauchen nach Möglichkeit komplett verzichte. Der Allgemeinmediziner Dr. Müller aus Quierschied hatte im September 2019 auf Initiative des Ortsrates Quierschied einen Vortrag zum Thema „Radon in Innenräumen“ gehalten. Britta Hess (SPD) brachte zum Ausdruck, dass sie die Äußerungen der FREIEN WÄHLER und die geführte Diskussion befremdlich finde. Auch aus ihrer Sicht habe die Verwaltung verantwortungsvoll gehandelt.
Unter „Mitteilungen und Anfragen“ beantwortete die Verwaltung Fragen zu unterschiedlichen Themen wie beispielsweise zum aktuellen Stand des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, dem Saarland Pakt, der Baustelle am Marktplatz in Quierschied oder dem Feuerwehrgerätehaus in Göttelborn.
