Unter der Überschrift „Die Ausländerbehörde Lebach: Chronik einer Untätigkeit“ rechnet bunt.saar mit der dem Innenminister unterstellten Behörde ab:
„Die Situation der MigrantInnen im Saarland ist nicht nur durch die Corona-Pandemie seit Monaten sehr schwierig, sondern auch durch die falschen Entscheidungen des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport.
StudentInnen, Menschen mit Fluchterfahrung, Fachkräfte sind nur einige der MitbürgerInnen, die die Ausländerbehörde seit Monaten nicht mehr erreichen. Viele dieser Menschen leben zurzeit ohne Aufenthaltserlaubnis, können ihre Familie an Weihnachten nicht besuchen oder können ihre Einbürgerung nicht fortführen. Sie leben in Ungewissheit und, wie gewohnt, ohne Stimme und ohne eine Behörde, die für sie da ist.
Am 19. Januar berichtete bereits SR3 über die schwierige Situation für viele MigrantInnen, am 1. Oktober gab es einen Bericht über die Zustände der Behörde in der SZ. Die Idee des Innenministers, Herr Klaus Bouillon, „die Ausländerbehörde“ aus der Landeshauptstadt zu verbannen und durch eine Zentrale Ausländerbehörde in Lebach zu ersetzen, ist nach mehr als 9 Monaten gescheitert.
Wir werben um internationale Fachkräfte, die sich dann aber einen Tag Urlaub nehmen sollen, um sich auf die Reise zu machen, um ihre Termine pünktlich in Lebach wahrzunehmen. Seit Monaten bekommen viele Menschen weder Termine noch eine Antwort am Telefon. Die skandalöse Untätigkeit der Behörde kann nicht schon seit so langer Zeit an nur an Corona liegen. Die Dringlichkeit ist dem zuständigen Minister Bouillon anscheinend total unbekannt. Dabei hängen nicht nur Aus- oder Einreise von MitbürgerInnen davon ab, die hier wohnen, studieren und arbeiten. Es geht um existenzielle Fragen.
„Ich finde die Situation sehr traurig, ich kann mich sehr gut erinnern. Ein Termin bei der Ausländerbehörde war für mich immer wieder eine traumatische Erfahrung. Wir leben mit Angst. Ich kenne einige Menschen, die das Saarland verlassen haben, nur weil sie bei der Ausländerbehörde sehr diskriminiert worden sind. Ich konnte diese Situation Frau Merkel erzählen. Sie war überrascht. Alle denken, wir sind hier so offen aber unsere Behörden arbeiten eher dafür, dass die MigrantInnen hier keine Lust haben zu bleiben“, so Camilo Berstecher Barrero, Mitglied von bunt.saar.
Der Dokumentarfilmer und Künstler engagiert sich in der Wählervereinigung für eine echte „Integration“ der dazugekommenen Menschen. „Wir haben im Saarland sehr oft nur das Recht auf: sehen, hören und schweigen. Wir bringen keine große Anzahl an Wähler-Stimmen, und sehr oft sind wir einfach nicht relevant. Ich habe mich dazu entschieden, hier zu bleiben und werde mein Recht wahrnehmen, mich politisch zu engagieren. Das Saarland ist ein Ort der radikalen Vielfältigkeit, wir stehen dazu!“
Bunt.saar fordert das Innenministerium dazu auf, die nötigen Maßnahmen zu treffen, um die Arbeit der Ausländerbehörde endlich zu normalisieren und vor allem zu verbessern.
Wir werden im Landtag für eine Rückkehr der Ausländerbehörde nach Saarbrücken kämpfen. Wir sind für eine Dezentralisierung der Funktionen in den Kommunen, so wie es in anderen Bundesländern gehandhabt wird. Dazu die Einrichtung von einem Welcome Center, das alle MigrantInnen herzlich willkommen heißt und unterstützt sowie die politische Bildung der Ämter, um Diskriminierung zu vermeiden.“
