Barbara Spaniol: CDU und SPD im Saarland lernen nichts

Nachdem das Verwaltungsgericht des Saarlandes dem Landtag gerade erst untersagt hat, die CDU-Politikerin Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt zu ernennen, bis das laufende Verfahren gegen die Besetzung abgeschlossen ist, wird nun die langjährige CDU-Politikerin Gisela Rink neue Vorsitzende des Rundfunkrats des Saarländischen Rundfunks. Dazu erklärt Barbara Spaniol, die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Offenkundig ist CDU und SPD jede Sensibilität für das Gebot der Staatsferne bei der Medien-Aufsicht abhanden gekommen. Sonst kämen sie nicht auf die Idee, alle Ämter mit Parteigängern zu besetzen. Die sogenannte ‚große Koalition‘ sollte sich einmal vor Augen führen, dass die sie tragenden Parteien zusammen noch nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten repräsentieren. Und insgesamt gilt: Qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für öffentlich-rechtliche Einrichtungen im Land finden sich nicht nur in den Mitglieder-Datenbanken der Regierungsparteien. Auch Vertreter des Saar-Sports kritisieren ja nun, dass beim Landessportverband immer wieder CDU- und SPD-Mitglieder an die Spitze kommen, als habe es den Finanzskandal und die politische Landschaftspflege mit Sport-Mitteln nie gegeben. Es wird Zeit, dass das große Postengeschacher der Großkoalitionäre ein Ende hat.“