Barbara Spaniol: Mehr Staatsferne in Medienaufsicht nötig

Barbara Spaniol, die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag,  unterstützt die Kritik des Kölner Medienrechtlers Pro­fes­sor Karl-Eber­hard Hain an der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts zur Di­rek­to­ren­wahl bei der Lan­des­me­di­en­an­stalt. „Es ist unverständlich, warum die Richter das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nötigen Staatsferne beim ZDF nicht berücksichtigen wollten. Das erinnert daran, dass sich im Zuge der Umsetzung dieses Urteils CDU und SPD im Saarland noch je zwei Extra-Sitze in Rundfunkrat und Medienrat gesichert haben, was der Absicht dieses Urteils, den Einfluss der Parteipolitik auf die Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten zu begrenzen, deutlich widerspricht. Gerade in einer Zeit zunehmender Medienkonzentration sollte auch den Koalitionsparteien vermittelbar sein, dass im Interesse einer demokratischen Öffentlichkeit die wichtigsten Positionen in der saarländischen Medienlandschaft nicht ausschließlich durch CDU und SPD-Mitglieder besetzt werden können.“